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"Landkreis nicht der Sorgen ledig"

Landkreis (rd). Auch wenn sich für die nahe Zukunft eher steigende Einnahmen abzeichnen, ist der Landkreis Schaumburg nachÜberzeugung der CDU-Kreistagsfraktion längst nicht aller Sorgen ledig. "Wir sehen unverändert einen erheblichen Druck für Strukturveränderungen", widersprach Fraktionschef Gunter Feuerbach jüngst veröffentlichten SPD-Äußerungen. Die Union sehe dringenden Handlungsbedarf bei der interkommunalen Zusammenarbeit.

"Gute Kommunalpolitik ist zunächst einmal solide Haushaltspolitik und - wenn möglich - eine verantwortliche Investitionspolitik", erläuterte Finanzausschussvorsitzender Heinz Brunkhorst (CDU). Beides könne allerdings nur gelingen, wenn die Sozialausgaben nicht ins Unermessliche steigen und der Bund den Kommunen nicht ständig neue Lasten ohne Gegenfinanzierung aufbürde. Bis zum Jahr 2004 war die Situation im Landkreis noch relativ günstig. "Jetzt hat auch uns die Realität knallhart eingeholt", unterstrich Friedrich Wilhelm Platte. Die beträchtlich angestiegene Verschuldung auf nunmehr127 Millionen Euro des Kreises mit regulären Krediten für Investitionen, inneren Darlehen und Kassenkrediten zur Deckung des strukturellen Fehlbedarfes erfülle die CDU-Abgeordneten mit Sorge. Grundsätzlich sei es nicht möglich, die Schuldenentwicklung des Kreises durch Erhöhung der Kreisumlage nachhaltig zu reduzieren, ohne "die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen auf Dauer zu zerschlagen. Wenn wir unsere Schulden über die Kreisumlage abbauen wollten, dann müssten wir diese um zehn Punkte erhöhen und mindestens zehn Jahre in dieser Höhe belassen", zeigte Feuerbach auf. Letztlich biete aber einzig die Kombination aus den Mehreinnahmen aus wachsenden Steuereinnahmen und die "nachhaltige Verbesserung der eigenen Aufgaben- und Ausgabenstruktur" mittelfristig Lösungsansätze. Die Verwaltung bleibe aufgefordert, der Politik Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.



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