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Heftige Diskussionen um Parksituation: Wöllenstein will Stellplätze eins zu eins ersetzt wissen

Kurhotel-Verkauf vom Ortsrat abgesegnet

Bad Münder (st). Trotz einiger Bedenken hinsichtlich der Modalitäten haben die Mitglieder des Ortsrates ihr Einverständnis zum Verkauf des Kurhotels gegeben – bei einer Gegenstimme. Diese kam von Hubertus Wöllenstein (KWG). Seine Begründung hatte im Vorwege der Abstimmung zu heftigen Diskussionen im Gremium geführt.


Auslöser der Debatte war ein Satz aus der Beschlussvorlage der Verwaltung. „Das Parkplatzangebot für die Öffentlichkeit wird in den Abendstunden noch attraktiver, weil sich der Käufer verpflichtet hat, nach 18 Uhr den privaten Kfz-Einstellplatz Osterstraße 32 zur öffentlichen Nutzung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.“

Das sei mehr als Augenwischerei, ereiferte sich Wöllenstein. Attraktiver würde dort gar nichts, die Nutzung würde „gegen Null gesetzt“. Wöllenstein: „Jetzt ist der Parkplatz ganztägig kostenfrei und für jedermann zugängig.“ Wenn das Parkplatzangebot nicht an Ort und Stelle eins zu eins ersetzt würde, führe das zu einer negativen Entwicklung der dort ansässigen Kurbetriebe. „Wie soll man Bevölkerung in den Kurpark und ins Kurmittelhaus bringen, wenn keine Parkplätze da sind?“, fragte Wöllenstein. Hier sehe er die Stadt in der Verantwortung.

Seine Ortsratskollegen – vor allem in Reihen der CDU – zeigten teilweise Verständnis für den Einwand, wollten den Vertragsabschluss mit dem potenziellen Käufer, dem hannoverschen Bauunternehmen Gundlach, aber nicht in Gefahr bringen. Daher machte die Fraktion klar, dass sie für den Verkauf stimmen werde – wie von der Verwaltung empfohlen.

SPD und Grüne sehen dagegen weder Stadt noch Gundlach in der Pflicht, Ausgleichsflächen für die Parkplätze zu schaffen. Helmut Burdorf (Grüne): „Wenn Sie glauben, dass das ein Menschenrecht ist, da zu parken, dann täuschen Sie sich.“ Er sieht das kostenlose Vorhalten von Parkplätzen für das Physikalische Therapie Center (PTC) ohnehin als Luxus, den sich die Stadt nicht leisten könne. Die PTC-Betreiber könnten für ihre Kunden ja selbst neue Parkplätze anlegen. „Die sitzen da seit Jahren ganz bequem in ihrem Gebäude und verdienen Geld auf Kosten der Allgemeinheit“, schäumte Burdorf. Es sei schlicht und einfach „nicht unser Bier“, dem PTC Parkplätze zur Verfügung zu stellen, so der Grünen-Politiker.

Uwe-Peter Keil (SPD) plädierte: „So weit waren wir noch nie. Ich bitte Sie, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“ Das Thema dürfe nicht mehr zerredet werden. Bürgermeisterin Silvia Nieber stellte zudem richtig, dass fast alle der rund 30 Parkplätze, die Gundlach mit dem Kurhotel einkauft, entlang des Parks ersetzt würden.



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