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Kurhotel-Verkauf: Eine genau beobachtete Abstimmung

BAD MÜNDER. Große Zustimmung, eine Enthaltung, eine Nein-Stimme – der Rat hat sich für den Verkauf des Kurhotel-Grundstücks entschieden und damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die langjährigen Verkaufsbemühungen gezogen.

Von proBürger-Ratsmitgliedern wie Helmuth Mönkeberg und Sabine Sturm gab es die Zustimmung zum Kurhotel-Verkauf. Bei der SPD enthielt sich ein Ratsherr, eine Ratsfrau stimmte dagegen. Foto: Rathmann

„20 Jahre! Endlich!“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans Ulrich Siegmund und erinnerte auch an gescheiterte Versuche. Er hoffe, dass nun ein „Schandfleck am Kurpark“ beseitigt werde.

Als Kaufinteressent ist eine Entwicklungsgesellschaft für Pflegeimmobilien aus Göttingen aufgetreten, die eine stationäre Pflegeeinrichtung „Seniorenresidenz am Kurpark“ mit erwartet 77 Plätzen errichten und dann an die in Gründung befindliche Gesellschaft Samaria one verkaufen will.

Mit Spannung war das Abstimmungsverhalten von zwei Ratsmitgliedern der SPD erwartet worden, die beide beruflich mit der Leitung von Senioreneinrichtungen zu tun haben. Beide verweigerten dem Verkauf des Kurhotels ihre Stimme, bei der Nein-Stimme ging ein Raunen durch den Zuhörerraum. Vorausgegangen war der Abstimmung eine öffentliche Diskussion über das Mitwirkungsverbot von Ratsmitgliedern. Uwe Nötzel, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten, machte gegenüber der NDZ deutlich, dass er diese Art „moralischen Druck“ auf Mitglieder seiner Fraktion nicht gutheißen könne. Er sei vor der Abstimmung um seine Einschätzung gebeten worden. „Zum Thema Mitwirkungsverbot gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Eine persönliche Betroffenheit der beiden Ratsmitglieder kann ich hier nicht erkennen. Eine Beteiligung an der Abstimmung ist für mich vollkommen in Ordnung“jhr



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