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Nachlass von 20 Prozent zugestimmt

Kurbeitrag: Politik gibt Kliniken einen Rabatt

Bad Nenndorf (oke). Die Bad Nenndorfer Politiker wollen den Kliniken künftig einen Rabatt von 20 Proznt bei den Kurbeiträgen einräumen. Der Fremdenverkehrsausschuss sprach sich dafür aus, den Tagessatz von 2,50 auf zwei Euro zu senken. Für bettlägerige Patienten soll der Beitrag ganz entfallen. Die Kliniken klagen derzeit gegen die von ihnen als zu hoch empfundenen Beiträge.

Ein Zankapfel, um den es in dem Gerichtsverfahren geht ist der hohe Anteil von bettlägerigen Reha-Patienten, der in den Kliniken behandelt wird und dort bis zu 80 Prozent der Patientenschaft ausmacht. Diese, so das Argument der Klinikleitungen, nähmen die Fremdenverkehrsangebote nicht oder nur wenig in Anspruch. Es sei daher nicht einzusehen, warum für diese der volle Kurbeitragssatz zu zahlen sein soll. Ohnehin sei dieser viel zu hoch, denn mit 2,50 Euro pro Patient und Tag liege die Kurstadt weit über den zu Staatsbadzeiten üblichen 1,79 Euro. Die Vertreter von CDU sowie SPD/WGL zeigten Verständnis für die Belange der Kliniken, setzten allerdings auch klare Grenzen, was die Höhe des Rabattes angeht. SPD-Fraktionsvize Ralph Tegtmeier meinte hinsichtlich des Rechtsstreites: "Wir wollen die Kuh endlich vom Eis kriegen." Gemäß eines Antrags aus der Ratsgruppe SPD/WGL befürwortete er,den Kurbeitrag um 20 Prozent von 2,50 Euro auf zwei Euro zu senken für Patienten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind sowie Angehörige der gesetzlichen Sozialversicherungen, der Kriegsopferfürsorge und der Freien Wohlfahrtspflege, sofern diese sieben Tage oder länger in den Kliniken behandelt werden. Bettlägerige Patienten sollen seiner Meinung nach beitragsfrei bleiben. Eine Senkung sämtlicher Kurbeiträge hält der stellvertretende Stadtdirektor Heinrich Bremer jedoch nicht für praktikabel. "Ich denke, ein Grundbetrag von 2,50 Euro ist durchaus vernünftig." Bei der Definition orientierten sichdie Ausschussmitglieder an den Satzung anderer Städte, die Bettlägerigkeit dann anerkennen, wenn der Patient während seines Aufenthalts sieben Tage oder länger liegend verbringen muss. Die neue Satzung soll ab 2008 in Kraft treten. Auch hinsichtlich der Beitragspflicht von Tagesgästen sind sich die Ausschussmitglieder einig. Diese sollen nach dem Wunsch der SPD/WGL in Zukunft beitragsfrei werden. Ohnehin sei die Kontrolle der Beiträge in einem Ort wie Bad Nenndorf schwierig, so Bremer. "Wir wollen keinen Zaun um den Kurpark ziehen", meinte auch Stadtdirektor Bernd Reese. Allerdings stellt sich bei einem Rabatt der Kurbeiträge die Frage der Gegenfinanzierung. Im Wirtschaftsplan der Stadt ist das jährliche Aufkommen mit 320 000 Euro prognostiziert. Reese ist jedoch vorsichtig, ob angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens dieser Wert erreicht werden kann. Bisher rechnet die Stadtverwaltung in der Kalkulationen fürden Gesamtaufwand 2007 mit einer Unterdeckung von etwa 23 000 Euro.

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