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Verwaltungsgericht verwirft Satzungsklage

Kurbeiträge: Patt zwischen Klinik und Bad Nenndorf

Bad Nenndorf (rwe). Kein Sieg auf ganzer Linie, aber einen wichtigen Teilerfolg hat die Klinik Niedersachsen in der ersten Instanz im Rechtsstreit mit der Stadt Bad Nenndorf erzielt. Das Verwaltungsgericht Hannover hält die Befreiungsregelung, die nur für den gesamten Aufenthalt der Patienten möglich war, in der alten Kurbeitragssatzung für rechtswidrig. Das hat der Kammervorsitzende Klaus Peter Schmidt-Voigt auf Anfrage mitgeteilt.



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