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Rechtsstreit zwischen Stadt und Klinik

Kurbeiträge: Kein Vergleich - ein Urteil muss her

Bad Nenndorf (rwe). Der Rechtsstreit zwischen der Klinik Niedersachsen und der Stadt Bad Nenndorf um die Kurbeiträge geht ein weiteres Mal in die Verlängerung. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover ist der Versuch gescheitert, sich gütlich zu einigen. Nun muss ein Urteil her. Bis Ende des Monats wird Richter Klaus-Peter Schmidt-Vogt über die Satzung entscheiden, allerdings ist damit zu rechnen, dass die unterlegene Seite dann die nächste Instanz sucht.

An Mühe hat es nicht gemangelt, aber Mühe allein genügt bekanntlich nicht. In diesem Fall muss auch das Geld stimmen. Und da lagen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gut und gerne 60 000 Euro pro Jahr zwischen den Vergleichsangeboten der Stadt Bad Nenndorf und der Klinik Niedersachsen. Die beiden Seiten waren so weit auseinander, dass es auch dem Richter nicht gelang, eine Brücke zu bauen. Wie berichtet, klagt die Klinik gegen die Kurbeitragssatzung und die Bescheide der vergangenen drei Jahre. Dabei geht es darum, dass das Haus für die bettlägerigen Patienten zahlen soll, auch wenn diese gesundheitlich gar nicht dazu imstande sind, die Kuranlagen zu benutzen. Ausnahmen gab es bislang nur, wenn die Betreffenden den gesamten Aufenthalt über nicht mobil sind. Eine Teilbefreiung, wie sie die Klinik Niedersachsen fordert, sah weder die alte noch sieht sie die neue Satzung vor. In der ersten Verhandlung im März hatte Schmidt-Vogt darauf gedrängt, die von der Stadt praktizierte pauschale Regelung nach medizinischen Indikationen zu unterteilen. So pokerten die Anwälte, welche Patienten aufgrund ihres Zustandes gänzlich vom Beitrag zu befreien wären. Kurzzeitpflege, Neurologie, die Integrierte Versorgung und die Intensiv-Reha sollten außen vor bleiben. Weiter wollte die Stadt aber nicht gehen. Die Klinik hätte sich danach aber kaum besser gestellt als vorher. Die Geister schieden sich an der großen Gruppe der gesetzlich versicherten Orthopädie-Patienten (mehr als 30 000 Übernachtungen). Klinik-Geschäftsführer Jörg Kienast betonte, dass es sich dabei vorwiegend um ältere, oft multimorbide Personen handelt. Die Pauschale von 1,75 Euro sei nicht akzeptabel. Doch von der Summe rückte Nenndorfs Hauptamtsleiter Heinrich Bremer als Handlungsbevollmächtigter nicht ab. Denn er hatte bereits an diesem Punkt des Vergleiches einen durchschnittlichen Satz von 1,46 Euro errechnet. Diesen müsste die Stadt auch der Rheumaklinik zugestehen. Die zahlt bisher den ermäßigten Betrag von 1,75 Euro für jede ihrer knapp 80 000 Übernachtungen. Obwohl er kein Urteil fällen wollte, sah der Richter keine Chance mehr für einen Vergleich. Schmidt-Vogt will sich nun vor allem den umstrittenen Passus der Freistellung genau ansehen. Dass die Patienten, die den kompletten Aufenthalt über bettlägerig sind, nicht zahlen müssen, schien ihm rechtlich ohnehin zwangsläufig. Der Kammervorsitzende ließ durchblicken, dass die Vorschrift daher überflüssig ist. Er lässt sich nun noch einmal die Zahlen der abgelehnten Anträge geben. Ende April geht er in Ruhestand, bis dahin will er die Sache entscheiden.



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