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„Krieg“ im Krankenhaus: „Da fehlt das soziale Gewissen“

Landkreis (crs). Die Fronten im Krankenhaus-Tarifstreit sind verhärtet – und das dürfte noch eine optimistische Wertung sein. Von „Krieg“ spricht ProDiako-Geschäftsführer Claus Eppmann mittlerweile ganz offen, rügt die „vollkommene, vollständige Blockadehaltung“ der Gegenseite und warnt angesichts der Verdi-Weigerung zum Gehaltsverzicht: „Die Tarifkommission spielt mit dem Feuer.“ Die Gewerkschafter wiederum fühlen sich zu Unrecht in eine Sündenbock-Rolle versetzt: „Der Schwarze Peter wird jetzt bewusst den Mitarbeitern zugeschoben“, reagiert Peter Fulge als Sprecher der Verdi-Tarifkommission auf den in dieser Woche publik gewordenen Plan B der Geschäftsführung, bei einem endgültigen Scheitern der Tarifgespräche den Krankenhaus-Standort Rinteln vorzeitig zu schließen. Fulge äußert den Verdacht: „Ist das Aus für Rinteln nicht von Anfang an die Zielrichtung gewesen?“

An einem Tisch gesessen haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon seit einer kleinen Ewigkeit nicht mehr, von einem konstruktiven Miteinander zum Wohle der rund 850 Krankenhaus-Bediensteten ist wenig zu spüren. Stattdessen hagelt es gegenseitige Vorwürfe: Von „Verhandlungen“ könne in diesem Tarifstreit keine Rede sein, kritisieren die Gewerkschafter, das Einsparpotenzial von 10 Millionen Euro beim Personal sei von der Gegenseite als „nicht verhandelbar“ dargestellt worden. „Ein Angebot hat es nie gegeben“, spricht Jan Bergmann, als Anästhesist am Rintelner Krankenhaus einer der wenigen bei Verdi organisierten Ärzte, gar von „Erpressung“. Die beiden von ProDiako genannten Alternativen zum freiwilligen Gehaltsverzicht – eine Schließung des Standortes Rinteln beziehungsweise betriebsbedingte Kündigungen für vermutlich eine Vielzahl von Mitarbeitern – lehnen die Gewerkschafter strikt ab.

„Ich bleibe dabei: Wir wollen den Standort Rinteln halten“, schildert ProDiako-Geschäftsführer Claus Eppmann diese Variante als „Option, die wir selber nicht wollen“. Er kritisiert, Verdi habe „nicht einen einzigen Vorschlag“ unterbreitet, wie das Defizit anderweitig ausgeglichen werden könnte: „Wo soll das Geld denn herkommen?“ Als „unfassbar und ignorant“ bewertet Eppmann die Weigerung der Verdi-Mitglieder, zugunsten einer Beschäftigungssicherung für alle Mitarbeiter auf Gehalt zu verzichten und dadurch den Raum zu betriebsbedingten Kündigungen zu öffnen: „Da fehlt das soziale Gewissen, eine solche Haltung hat mit Solidarität nichts zu tun und ist mir zutiefst zuwider.“

Entschieden wehren sich Peter Fulge, Gabriele Walz, Mira Wehmeyer und Jan Bergmann als Mitglieder der Verdi-Tarifkommission sowie Jan Löns als Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auch gegen die Vorwürfe von Kreispolitikern, mit ihrer Weigerung zum Gehaltsverzicht das Gesamtkonzept des Klinikums Schaumburg ins Wanken zu bringen (wir berichteten). „Das ist eine klare Missachtung der Leistungen aller Krankenhaus-Mitarbeiter“, schimpft Fulge über die „Äußerungen auf dem Niveau von Stammtischparolen“. Und Gabriele Walz distanziert sich von der Aussage, Einzelinteressen hätten in dieser Situation hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen: „Es sind doch eben nicht die Krankenschwester und die Putzfrau, die das Defizit verursacht haben.“

Aller Voraussicht nach noch dramatischer als die Ablehnungsquote von 82,7 Prozent bei Verdi wird das Abstimmungsergebnis unter den Mitgliedern der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ausfallen. Die Abstimmungsfrist läuft zwar noch bis Montag, Chirurgie-Oberarzt Jan Löns macht aus seiner Einschätzung jedoch keinen Hehl: „Das Nein zum Gehaltsverzicht wird sicher noch deutlicher ausfallen als unter den Verdi-Mitgliedern.“

Allerdings gibt es eine Reihe von Krankenhaus-Bediensteten, die zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes durchaus zu einem Gehaltsverzicht bereit wären. Unserer Zeitung liegt eine Stellungnahme zweier Mitarbeiterinnen des Rintelner Krankenhauses vor, die ausdrücklich betonen, die Verdi-Position nicht zu teilen. „Gerne wären wir bereit, den Gehaltsverzicht zu akzeptieren, um damit dazu beizutragen, unsere Arbeitsplätze jetzt und im neuen Klinikum zu sichern“, schreiben die beiden Frauen, die anonym bleiben möchten (Namen der Redaktion bekannt).

Am Montag geht die Sache in die nächste Runde: Dann tagt der Krankenhaus-Betriebsausschuss. Die Ausgangsposition dürfte denkbar ungünstig sein.

Verhärtete Fronten: Jan Bergmann (v.l.), Gabriele Walz, Peter Fulge und Mira Wehmeyer werfen der Geschäftsführung ein abgekartetes Spiel vor: „War die Schließung von Rinteln nicht von vornherein geplant?“




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