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Anfrage im Berliner Arbeitsministerium ergab: FDP-Chef begründete Hartz-Debatte mit falschen Angaben

Krellmann gibt Westerwelle Nachhilfe im Rechnen

Berlin (TT). FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich bei seiner Hartz-IV-Dekadenz-Berechnung offenbar verrechnet: Im Februar hatte Westerwelle behauptet, eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe im Durchschnitt 109 Euro weniger als eine vergleichbare Hartz-IV-Bezieherin. Das CDU-geführte Arbeitsministerium in Berlin hat nachgerechnet – weil die Hamelner Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Linke) nicht locker ließ. Dabei kam heraus: Ein zentrales Argument von Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte ist falsch.

Das bestätigte der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe. Westerwelle hatte im Februar gesagt, es sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern und einem arbeitslosen Partner im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde. Dabei ist der Vizekanzler von falschen Voraussetzungen ausgegangen – Westerwelles damals angeführte These stimmt nicht. Brauksiepe antwortete auf eine schriftliche Anfrage von Krellmann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist. Demnach hat eine berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar. Krellmann sagte gegenüber der Dewezet, Westerwelle habe „mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten. Das ist unverantwortlich und ein Skandal“. Der Vizekanzler habe „entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet.“ Krellmann sagte zudem, sie finde es „unmenschlich“, wie durch Westerwelles Aussagen „Langzeitarbeitslose diffamiert werden“. Und: „Wenn ich Westerwelle mal direkt etwas sagen könnte, dann würde ich ihm empfehlen, dass er sich entschuldigen sollte.“

Westerwelle hatte in seinen kritischen Äußerungen zum Zustand der Sozialsysteme unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von „spätrömischer Dekadenz“ bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen. Bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden sorgen die Aussagen bis heute für heftige Empörung. Im Kellnerinnen-Interview, das am 12. Februar in der „Passauer Neuen Presse“ erschien, behauptete Westerwelle, wer arbeite, werde „mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht“. Weiter sagte er: „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“




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