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"Kreisen werden erhebliche Mittel vorenthalten"

Landkreis (ssr). Dass die Steuermehreinnahmen des Landes - soweit diese den Kommunen zustehen - nicht erst 2008, sondern schon im laufenden Jahr an die Landkreise und Kommunen weitergegeben werden (wir berichteten), ist nach Auffassung des Chefs der SPD-Kreistagsfraktion, Eckhard Ilsemann, grundsätzlich positiv zu werten. Der SPD-Politiker sieht dabei allerdings manche Einschränkung.

Denn es müsse der Eindruck vermieden werden, als seien diese höheren Finanzzuweisungen auf besondere Verdienste der Landesregierung oder einzelner Abgeordneter zurückzuführen, begründete Ilsemann, warum er Essig in den Wein gießt. Die Steuermehreinnehmen seien das Ergebnis der guten Konjunktur und stünden den Kommunen gesetzlich zu. Die Auszahlung werde lediglich ein halbes Jahr vorgezogen. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der von der Landesregierung seit 2005 vorgenommene strukturelle Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich "noch nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen wurde". Die so genannte Steuerverbundquote, nach der das Land den kommunalen Ebenen Finanzzuweisungen zuteilt, sei seinerzeit zu Lasten der Kommunen um 1,05 Prozent reduziert worden. Seitdem würden den Kreisen, Städten und Gemeinden jedes Jahr "erhebliche Mittel vorenthalten" - auch im laufenden Jahr "trotz der geringfügigen Anhebung der Verbundquote mehr als 117 Millionen Euro". "Angesichts der guten Steuereinnahmen hatten die niedersächsischen Kommunen von der CDU-Landesregierung eine vollständige Rücknahme der ungerechtfertigten Kürzung erwartet", weiß sich Ilsemann mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Schaumburg sei "besonders hart betroffen, da durch die Einführung des Flächenfaktors dem Landkreis auf Dauer weitere 2,5 Millionen Euro jährlich entzogen werden".



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