Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von privaten Unternehmen erledigen lassen?
Kreis Lippe will Straßennetz ausschreiben
Extertal.
Der Kreis Lippe möchte Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb seines Straßennetzes in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausschreiben und von privaten Unternehmen erledigen lassen. Dabei geht es um ein mögliches Volumen von 160 Millionen Euro für 20 Jahre.
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Das Verfahren sieht eineöffentlich-private Partnerschaft vor, die in dieser Form bundesweit erstmalig wäre. Der Kreis verspricht sich davon erhebliche Synergieeffekte. Landrat Friedel Heuwinkel stellte das geplante Modell vor 130 Zuhörern bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft vor.
IHK-Präsident Dr. Hannes Frank sagte, dies sei angesichts leerer Kassen und zunehmender Probleme selbst beim Substanzerhalt der Straßeninfrastruktur dringend notwendig. Deshalb müsse man prüfen, welche Aufgaben man auf die Wirtschaft übertragen könne: "Wenn ein neues Modell effizienter, kostengünstiger und mindestens genau so gut ist wie die bisherige Form der Aufgabenerledigung, dann haben Sie dafür meine Unterstützung."
Heuwinkel versicherte, entschieden sei noch nichts. Ein Gutachten belege aber, dass ein solches Modell für den Bereich Straßen in Lippe machbar sei. Noch mehr Effizienz könne erzielt werden, wenn sich auch möglichst viele lippische Kommunen an dem Modell beteiligten. In Lippe gebe es 19 verschiedene Straßenbaulastträger mit eigenen Kapazitäten.
Noch nichtüberzeugt von dem neuen Modell des Kreises Lippe ist Michael Gilka von der Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung bestehe die Gefahr, dass der Mittelstand abgehängt werde.
