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Regionspräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Interview / Heute: Axel Brockmann (CDU)

Krankenhaus: „Jagau schürt Unsicherheit“

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Axel Brockmann (CDU) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Axel Brockmann

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Axel Brockmann (CDU) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Haben Sie sich schon eine Mülltonne bestellt?

Wir haben den Sack behalten. Damit waren wir immer sehr zufrieden. Und für die Tonne haben wir auch keinen schönen Platz auf dem Grundstück gefunden. Außerdem muss die Tonne gereinigt werden, sie zieht Ungeziefer an. Der Sack ist einfach praktisch, er hat sich bewährt.

Das Problem mit den Müllgebühren lässt sich nicht so leicht lösen.

Ich glaube schon, dass das geht. Man muss das ganze Paket aber noch mal aufschnüren. Die Region hat eklatante Fehler gemacht! Es gab keine vernünftige Informationspolitik, keinen Dialog mit den Bürgern. Man hat ihnen ein System übergestülpt, das sie nicht wollten. Die Verantwortlichen haben es geschafft, eine große Zufriedenheit, die es vorher gab, komplett umzudrehen.

Sie haben von mehreren Fehlern gesprochen.

Auch die vorgegebenen Müllmengen sind viel zu hoch. Viele Menschen sind versucht, ihr Volumen trotzdem irgendwie zu füllen. Aber das läuft dem Gedanken von Müllvermeidung und Verwertung völlig entgegen. Es gibt so viele Ältere, die einfach nicht viel Müll haben. Oder Menschen, die viel unterwegs sind und zuhause kaum Restmüll produzieren. Ich möchte dieses Mindestvolumen abschaffen, Mülltrennung muss sich wieder lohnen!

SPD und Grüne verweisen gerne darauf, dass Ihre Partei durch die Klage gegen das alte System die Verwirrung erst ausgelöst hat.

Ja, das wird gerne kolportiert. Aber das Ziel der Klage war die Gebührengerechtigkeit zwischen Landeshauptstadt und Umland. Und da hat das OVG gesagt: Was hier passiert, ist unrechtmäßig. Nur: Was die Region danach gemacht hat, war gar nicht die zwingende Folge aus dem Urteil. Man hätte auch die alten Systeme erhalten können.

Sie möchten im Falle eines Wahlsiegs mehr Bürgerbeteiligung. Was heißt das genau?

Wie gesagt: Beim Müll habe ich das vermisst. Aber auch bei dem Streit um die neuen BBS-Standorte. Da wurde etwas mit großer Eile und politischem Druck beschlossen. Natürlich ist es gut, nicht alle Berufsschulen in Hannover zusammenziehen. Man muss aber bereit sein, andere Meinungen abzuwägen. Dann gibt es auch eine größere Akzeptanz.

Für Aufsehen haben sie gesorgt, weil Sie ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen fordern. Warum das?

Die Region berücksichtigt die gefühlte Sicherheit der Fahrgäste zu wenig. Viele Menschen – vor allem Frauen und Ältere – sind verunsichert, wenn da jemand sitzt und trinkt. Jeder weiß, Alkohol hat enthemmende Wirkung. Dieses Unsicherheitsgefühl wird durch die in den Verkehrsmitteln vorhandene Enge noch verstärkt. Auch die Tageszeit spielt eine Rolle. Diese Ängste führen dazu, dass dann auf die Benutzung des Nahverkehrs verzichtet wird – obwohl in 99 Prozent der Fälle nichts passiert. Ich bin überzeugt, dass durch ein Alkoholverbot die Attraktivität des ÖPNV erhöht wird. Es gibt dafür in anderen Städten überzeugende und sehr positive Beispiele.

Der Region fehlt Geld. Müssen die Kommunen bluten?

Der Haushalt der Region darf nicht zulasten der Kommunen gehen – im Gegenteil. Wenn die Belastungen sinken, sind auch wieder Spielräume da.

Aber der Großteil der Einnahmen kommt aus der Umlage, die alle Kommunen an die Region zahlen.

Die Einnahmen sind nicht das Problem. Die Region zahlt jeden Tag 76 000 Euro Zinsen auf ihre Schulden, damit hat sie noch keinen Cent abgebaut. Wir haben eine gute Konjunktur, die Steuern fließen, es gibt neue Zuwendungen vom Bund. Wenn man es dann nicht schafft, die Schulden erheblich zu drücken, dann schafft man es nie.

Woher soll das Geld kommen?

Jede freiwillige Leistung gehört auf den Prüfstand. Und jede zusätzliche Personalstelle auch, egal ob ganz oben oder ganz unten. Herr Jagau ist angetreten mit der Aussage, den Personalapparat schlank und effizient zu halten. Aber jetzt ist er 30 Prozent größer als vorher. Ich will keine Stellen abbauen. Aber bei jeder neuen die Notwendigkeit strenger prüfen. Echte Sparbemühungen auf Regionsebene führen zu einer dauerhaften Entlastung der Städte und Gemeinden.

Sparen muss die Region auch beim Klinikum. Müssen die Springer um ihr Krankenhaus fürchten?

Für mich ist das neben den misslungenen Regelungen zum Abfall das wichtigste Thema bei der Wahl. Es geht um die sichere Versorgung der Menschen vor Ort. Außerdem sind die Regionskrankenhäuser ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Jeder 20. Arbeitsplatz in der Region hängt mit dem Klinikum und der MHH zusammen. Herr Jagau hat diese Bedeutung nicht erkannt, sonst hätte er vor langer Zeit Verantwortung und den Vorsitz im Aufsichtsrat übernommen.

Was ist denn nun mit dem Standort Springe?

Ich werde mich dafür einsetzen, Springe und alle anderen Standorte zu erhalten. Gerade hier, wo man weiter entfernt ist von Hannover, ist das wichtig. Als Herr Jagau das Thema in der Presse angesprochen hat, hat er sich nicht festgelegt. Gerade solche Aussagen schüren Unsicherheit, das ist gefährlich. Denn dann haben die Menschen nicht mehr das Vertrauen in ihren Standort.

Was haben sie sich für den 25. Mai vorgenommen – erst mal in die Stichwahl?

Es wäre kein gutes Ziel, Zweiter zu werden. Ich bin angetreten, um zu gewinnen. Ich bin mir sicher, es gibt in der Region eine Umbruchstimmung. Die Menschen haben wahrgenommen, dass es falsche Entscheidungen gab, dass die Kommunikation nicht optimal war. In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, wurde dies deutlich. Und deswegen habe ich gute Chancen auf den Sieg. Ob das dann am 25. Mai ist oder am 15. Juni, ist mir egal.

Da ist ja nicht nur Herr Jagau: Gleich sechs Kandidaten treten an. Stört sie das?

Nein, das finde ich nicht überraschend. Mich erstaunt eher, dass es nicht einen siebten Kandidaten aus den Reihen der Grünen gibt. Die Begründung der Grünen, sich auf den Europawahlkampf konzentrieren zu wollen, wird der Wichtigkeit der Region nicht gerecht. Aber dadurch, dass ich mich für Wiedereinführung der Anreize zur Mülltrennung einsetze und für eine nachhaltige, bürgerfreundliche und vor allem dialogbereite Politik stehe, decke ich die Interessen vieler Wählerinnen und Wähler der Grünen mit ab. Die anderen Kandidaten? Ich sehe sie nicht in einer Größenordnung, dass sie den Ausschlag über Sieg oder Niederlage geben werden.

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