×

Krankenhäuser sollen schneller fusionieren

Landkreis (ab). Die Gesellschafter des künftigen Gesamtklinikums Schaumburger Land ziehen die Notbremse. Nach Information dieser Zeitung soll die gesellschaftsrechtliche Fusion der Krankenhäuser in Stadthagen, Rinteln und Bückeburg erheblich vorgezogen werden, die das Gesamtklinikum irgendwann ersetzt. Eigentlich wollte man die drei Krankenhäuser erst zur Eröffnung des Gesamtklinikums in der Vehlener Feldmark zusammenführen – nach derzeitigem Stand im Frühjahr 2015. Der Grund für die Eile: Das Nebeneinander der drei Krankenhäuser nervt alle Partner und belastet die Bilanzen.

Zur Vorgeschichte: Als der Kreistag am 16. Dezember 2008 das Okay zum Bau eines Gesamtklinikums gab, verpasste er dem Projekt eine sehr komplizierte Konstruktion; von Beginn an bremst und behindert sie das Bauvorhaben. Zunächst fasste man die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln zu einem „Eigenbetrieb“ zusammen, der „Klinikum Schaumburg“ heißt. Als Dritter im Bunde derjenigen, die im Gesamtklinikum aufgehen sollen, kommt das Krankenhaus Bethel in Bückeburg dazu, an dem ProDiako 70 Prozent hält. Über alle drei Krankenhäuser stülpte man die Krankenhausprojektgesellschaft (KPG). Sie bereitet dem Gesamtklinikum den Boden und versucht in der Zwischenzeit die Defizite der Krankenhäuser in Stadthagen, Rinteln und Bückeburg zu drücken.

Am Gesamtklinikum sollen ProDiako 60, die Stiftung Krankenhaus Bethel 30 und der Landkreis Schaumburg zehn Prozent halten. Den Zeitpunkt für die Verschmelzung der drei Häuser nennt Paragraph 10 des Konsortialvertrages: Er liegt „nach Fertigstellung des Krankenhausneubaus und vor Inbetriebnahme des Gesamtklinikums“. Im Konsortialvertrag ist in diesem Zusammenhang noch von „Ende 2013“ die Rede, aber wahrscheinlich rückt der Eröffnungstermin ins Jahr 2015. Diese Verzögerung ist der deutlichste Beleg dafür, dass das Projekt Gesamtklinikum derzeit noch einem lahmen, fetten Sumoringer gleicht.

Hinter den Kulissen wird allerdings fieberhaft daran gearbeitet, diesen Sumoringer in einen quicken, schlanken Hundertmeterläufer zu verwandeln. Am 22. Mai kamen die Gesellschafter der Krankenhausprojektgesellschaft in Stadthagen zu einer Sitzung zusammenkamen: ProDiako, Landkreis Schaumburg und Stiftung Krankenhaus Bethel. Sie fanden eine Beschlussvorschlage namens „Zusammenführung der Krankenhäuser/Zeitplan“ auf ihren Tischen. Zentrale Aussage: Es sei „zweckmäßig, die Zusammenführung zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, der deutlich vor dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt liegt“ (Zur Erinnerung: Das wäre nach Fertigstellung des Krankenhausneunbaus, also mutmaßlich 2015). In der Beschlussvorlage wird „als anzustrebender Übertragungszeitpunkt der 31.12.2013“ genannt. Wie zu hören ist, vertagten die Gesellschafter den Beschluss auf die Sitzung am 6. Juni, wo sie ihn erneut vertagten. Eine derartige Änderung des Konsortialvertrags müsste nämlich vom Kreistag abgesegnet werden; nächste Sitzung: 25. September. Sowohl ProDiako als auch die Krankenhausprojektgesellschaft ließen Nachfragen dieser Zeitung unbeantwortet.

2 Bilder

Im Maschinenraum des Projekts Gesamtklinikum hakt und knirscht es vernehmlich. Die kommunalen Krankenhäuser (Stadthagen, Rinteln) und das Diakonie-Krankenhaus (Bückeburg) arbeiten eher gegen- als nebeneinander, auf keinen Fall aber miteinander. Weil das Gesamtklinikum Schaumburger Land die drei Häuser überflüssig machen wird, sitzen in Stadthagen, Rinteln und Bückeburg seine schärfsten Kritiker.

Eines von vielen Beispielen für das Kuddelmuddel: Schon vor zwei Jahren hatte die Krankenhausprojektgesellschaft die strategische Entscheidung getroffen, geriatrische Komplexbehandlungen künftig nur noch in Rinteln anzubieten, um das kränkelnde Krankenhaus aufzupäppeln. Die geriatrische Komplexbehandlung versucht die - meist älteren und mehrfach kranken – Patienten per Pflege, Physiotherapie und Psychologie zu stabilisieren. Die Krankenhäuser in Bückeburg und Stadthagen taten jedoch den Teufel, ihre Geriatrie-Patienten nach Rinteln abzugeben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Ralph Freiherr von Follenius, Sprecher der Geschäftsführung in der Krankenhausprojektgesellschaft, gern davon spricht, man müsse „verschiedene Kulturen“ miteinander versöhnen, bevor das Gesamtklinikum fertig ist: Stadthagen, Rinteln und Bückeburg (siehe Text rechts).

Interne Unterlagen belegen, was der Drei-Häuser-Kampf kostet – besser gesagt: welche Einsparungen er verhindert. Anlage 7 zum Konsortialvertrag, mit dem der Kreistag 2008 das Gesamtklinikum Schaumburger Land beschloss, ist mit „Konsolidierungs- und Personalentwicklungskonzept“ überschrieben. Die Autoren sitzen bei der Beraterfirma „PriceWaterhouseCoopers“ (PWC), die der Kreisverwaltung zuarbeitet. „Die dargestellten Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen dienen dem Ziel, die Verluste im Zeitraum von 2009 bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme des geplanten Neubaus im Jahr 2013 zu minimieren“, heißt es in den Vorbemerkungen. Gemeint sind die beiden Kreis-Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln. Ohne diese Maßnahmen türme sich dort „kumuliert ein Fehlbetrag von rd. 31,58 Mio. Euro“ (für den Zeitraum 2009 bis 2013) auf.

Alle Einsparpotenziale zusammengenommen, kommt Anlage 7 auf eine Summe von 11,544 Mio. Euro, davon 9,567 Millionen Euro beim Personal. Im Klartext: Frei werdende Stellen bleiben unbesetzt, Aufgaben werden standardisiert oder an private Anbieter ausgegliedert. Wie zu hören ist, sind die Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln auf einem guten Weg, diese – und andere – Einsparpotenziale tatsächlich zu nutzen. Dies gilt allerdings wohl nicht für das Krankenhaus Bückeburg, den dritten Partner im künftigen Gesamtklinikum Schaumburger Land. In der Diakonie-Einrichtung, so ist zu hören, ist das Reformtempo nicht sehr hoch, das das Defizit eindämmen soll.

„PriceWaterhouseCoopers“ wollte den kommunalen Krankenhäusern in Stadthagen und Rinteln zudem einen Haustarifvertrag verpassen. Die Einsparung taxiert PWC auf 10,1 Mio. Euro (2009 bis 2013). Dieser Haustarifvertrag ist nie zustande gekommen, weil sich die Gewerkschaften mit all ihrer Kraft und Macht dagegenstemmten.

Das Projekt Gesamtklinikum hinkt dem Plan hinterher. Was man jetzt bei der gesellschaftsrechtlichen Fusion von Stadthagen, Rinteln und Bückeburg plant, hat man beim Spitzenpersonal vorexerziert. Beispiel Krankenhausprojektgesellschaft: Bis vor kurzem saßen dort fünf Geschäftsführer, jetzt sind es nur noch zwei, Ralph von Follenius und Claus Eppmann. Mehr noch: Beide enterten auch das kommunale Klinikum Schaumburg (also: Stadthagen und Rinteln) und das Bückeburger Krankenhaus Bethel. Den Hut hat immer Ralph von Follenius auf. Er kommt von der „Diakoniefördergesellschaft“ aus Frankfurt am Main. Sie gehört zum weitverzweigten Reich von „Agaplesion“, die kurz davor steht, das Projekt Gesamtklinkum von der angeschlagenen ProDiako zu übernehmen.

Neben diesen bereits halböffentlichen Begründungen gibt es aber noch einen weiteren Grund für das Vorziehen der Fusion. Über ihn sprechen die Manager nicht gern, aber er beunruhigt die Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das Klinikum Schaumburg (also: die Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln) ist ein kommunaler Eigenbetrieb, den der Landkreis Schaumburg behütet und finanziert; pleite gehen kann er nicht. Wenn das Klinikum Schaumburg mit dem Krankenhaus Bückeburg zum Gesamtklinikum zusammengeht, entsteht jedoch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Diese GmbH dürfte sehr wohl Insolvenz beantragen. Das will zwar niemand. Aber das böse I-Wort könnte jenes Druckmittel sein, mit dem die Gesellschafter endlich einen Haustarifvertrag durchdrücken, der die Personalkosten um zehn Millionen Euro senkt.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt