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Korruption im Bauamt - Gericht "trödelt nicht"

Bad Nenndorf/Bückeburg fox). Das Hauptverfahren gegen den wegen vielfacher Korruptionsfälle angeklagten ehemaligen Angestellten der Samtgemeinde Nenndorf ist noch nicht eröffnet worden. "Wir prüfen derzeit, ob wir das Hauptverfahren eröffnen können", sagte die Sprecherin am Landgericht in Bückeburg, Brigitte Brüninghaus, auf Anfrage. Derzeit läuft noch das Zwischenverfahren.

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"Wir trödeln nicht", sagte Brüninghaus. Sie deutet damit auf die "sehr umfangreiche Anklageschrift" hin, die die Justiz öffensichtlich viel beschäftigt. Die Stellungnahmefristen seien bis Mitte Juli gelaufen. Mit dem Ende des Zwischenverfahrens rechnet die Richterin der Kammer am Landgericht, die später auch über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Angestellten E. verhandeln soll, zum Monatsende. Bis vor kurzem befand sich die Akte mit Zeichen KLS 7/07 bei der Staatsanwaltschaft in Bückeburg. Seit wenigen tagen liegt sie wieder der Richterin vor. Mehr war von Brüninghaus nicht zu erfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte E. nach monatelangen Ermittlungen in insgesamt 27 Fällen wegen Erpressung, des Betrugs, der Untreue und vor allem der Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall (wir berichteten) angeklagt. E. soll demnach Bauherren auf eigene Rechnung am Amt vorbei Kanalanschlüsse verkauft haben. Verstrickt in die illegalen Machenschaften ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Bauunternehmer U., der in 14 Fällen wegen Betruges und schwerer Bestechung ebenfalls angeklagt ist. E. hatte seine Taten im vergangenen Sommer gestanden und war so nach vier Monaten aus der Untersuchungshaft freigekommen. Insgesamt 55 000 Euro soll er nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover von Grundstückseigentümern kassiert haben.




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