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SPD-Vize Andrea Nahles lernt bei Stippvisite vielüber Zusammenarbeit von Job-Center und Landkreis

Kooperation als "Herzensangelegenheit"

Stadthagen (ssr). "Wie aus einem Guss" funktioniert im Schaumburger Land die Zusammenarbeit zwischen Job-Center und Landkreis, was die Betreuung der Langzeitarbeitslosen angeht. Zu dieser Einstufung jedenfalls ist gestern die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei ihrer Stippvisite in Stadthagen gekommen.

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Anlass des vom SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vermittelten Gesprächs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die hier (wie in etlichen anderen Regionen) geübte gemeinsame Praxis aus grundsätzlichen Bedenken für unrechtens erklärt hat. Der Bundestag ist aufgerufen, eine Neuregelung zu schaffen, und zwar unter zumindest formeller Trennung von Job-Center und Landkreisen. Genau das bringt die Schaumburger Verantwortlichen auf die Palme. Die hier gepflegte Betreuung der Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" sei effektiv, sozial erfolgreich und kundenorientiert, berichtete Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier der SPD-Vize. Umfassende Beratung und alle Bescheide nur von einer Anlaufstelle zu bekommen, helfe den Betroffenen sichtlich weiter. Noch wichtiger: Nur so sei eine "ganzheitliche Beratung" zu gewährleisten, die das ganze soziale Umfeld der Langzeitarbeitslosen in den Blick nimmt. Durch das gewachsene enge Netzwerk mit sozialen Einrichtungen, etwa der Schaumburger Beschäftigungs-Gesellschaft, stehe ein breites Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. "Wir dürfen nicht in den Zustand einer getrennten Bearbeitung zurückgeworfen werden", mahnte Schöttelndreier, "das wäre der Rückfall in schlechtere Zeiten." Dem stimmten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zu. Diese Forderung wurde von den beiden gleichberechtigten Chefs der Arbeitsgemeinschaft, Michael Stemme (JobCenter) und Bernd Dittmer (Landkreis), durch viele Details aus dem Alltag untermauert. Nahles zeigte sich davon beeindruckt: "Die enge Kooperation scheint hier eine Herzensangelegenheit zu sein." Bei weitem nichtüberall stoße sie auf eine derart einheitliche Willensbekundung aller Beteiligten. Nahles sagte zu, die Schaumburger Praxiserfahrungen in die politische Willensbildung einzubringen. Trotz anfänglicher Skepsis sagte sie am Schluss des Gesprächs: "Bei der grundsätzlichen Forderung stimme ich demLandrat zu." Allerdings: "Ob wir eine solche Regelung, also ohne jede formelle Trennung zwischen Job-Center und Landkreis, rechtlich hinbekommen, da habe ich meine Zweifel." Ihre Begründung: Die Verfassungslage erlaube keine solche Kooperation zwischen einer Bundesanstalt (Job-Center) und der kommunalen Ebene. Dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, gebe es derzeit zwischen Bundestag und Bundesrat keine Einigungsmöglichkeit. Welch' bürokratischer Aberwitz damit verbunden ist, machte sie so deutlich: "Selbst die Überlegung, zwei formell getrennte Bescheide zumindest zusammenzutackern, damit der Betroffene eine Botschaft erhält, stößt auf rechtliche Bedenken." Die SPD-Politikerin versprach aber: "Wir sind am Basteln, eine Lösung hinzubekommen, bei der die Betroffenen die formelle Trennung so wenig wie möglich merken."



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