×

Kommunen klagen gegen Begleitgesetz

Bückeburg. Gut zu tun hat derzeit der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Am Donnerstag, 17. Januar, befinden Niedersachsens oberste Richter in einer mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden. Die Beschwerdeführerinnen, also die Kommunen, rügen, dass sie durch Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden seien. Durch das Gesetz wurde der Anteil der Gemeinden und Landkreise an den Steuereinnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen abgesenkt, was Mindereinnahmen bei den kommunalen Gebietskörperschaften zur Folge hatte.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof befasst sich in dem anhängigen Verfahren zum vierten Male mit der Problematik des kommunalen Finanzausgleichs. Die bisherigen Entscheidungen sind in den Jahren 1995, 1997 und 2001 ergangen. Die mündliche Verhandlung beginnt um 11 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landgerichts Bückeburg in der Orangerie.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt