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Kommunen klagen gegen Begleitgesetz

Bückeburg. Gut zu tun hat derzeit der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Am Donnerstag, 17. Januar, befinden Niedersachsens oberste Richter in einer mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden. Die Beschwerdeführerinnen, also die Kommunen, rügen, dass sie durch Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden seien. Durch das Gesetz wurde der Anteil der Gemeinden und Landkreise an den Steuereinnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen abgesenkt, was Mindereinnahmen bei den kommunalen Gebietskörperschaften zur Folge hatte.



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