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Heimische Landtagsabgeordnete tritt als Bildungssprecherin zurück / „Warnsignal“ an Regierung

Körtner: „Weil es so nicht weitergehen kann“

Bad Münder/Hannover (jhr). Ursula Körtner hat heftige Wochen in Hannover erlebt – doch an diese Woche wird sich die heimische Landtagsabgeordnete noch lange erinnern. Ihr Rücktritt von der Position der Bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion steht überdeutlich dafür, dass der Kurs der Landesregierung in der Schulpolitik auch in CDU-Reihen auf Widerstand stößt.

Ursula Körtner

Als „Warnsignal an die Regierung Wulff“ bewerten Kommentatoren den Schritt der Landtagsabgeordneten, sie selbst macht ihre Position im Gespräch mit der NDZ unmissverständlich deutlich: „Ich habe erkannt, dass ich mich entscheiden muss – weil ich sonst gegen meine eigene Überzeugung handeln müsste.“ Sie könne nicht mehr verantwortlich an der Spitze des Arbeitskreises Kultus stehen „für etwas, das ich ganz anders sehe und von dem ich weiß, dass es so nicht richtig ist.“

Diese Erkenntnis sei nicht spontan gekommen – der Rücktritt indes traf weite Teile der Partei unvorbereitet. Körtner informierte Fraktionschef David McAllister, bereitete ihren Schritt vor. „Ganz konstruktiv und in enger Abstimmung mit der Fraktionsspitze. Ich bin schließlich bis 2013 Mitglied der Fraktion, bleibe auch in der Bildungspolitik und erhebe weiterhin meine Stimme.“

Körtner schließt nicht aus, dass sie mit ihrem Rücktritt von der Spitze des Arbeitskreises, der als Schnittstelle zwischen Fraktion und Landesregierung gilt, „der Sache sogar noch einen Gefallen“ getan hat, „weil es so nicht weitergehen kann.“ Ihre Auffassung von Bildungspolitik sei das Einbeziehen der Verbände, da sie wisse, dass es nicht anders gehe. Ihre Maxime: „Vertrauen bilden mit den Verbänden – und nicht von oben vorgeben. Das ist für mich das A und O bei der Bildungspolitik.“ In schwierigen Zeiten habe sie die Schulpolitik der CDU verteidigt, doch jetzt stehe sie wie viele andere Mitglieder der Fraktion da und frage sich staunend, „was diese Landesregierung da bloß macht“. „Wir haben Unterrichtsversorgungsprobleme durch das doppelte Abitur, dadurch, dass der Lehrermarkt abgefrühstückt ist, und viele andere Dinge. Da muss ich doch diese Probleme erst einmal beseitigen und hole mir nicht ohne Not den nächsten riesigen Brandherd wie das Turbo-Abitur an IGSen und die Auflösung der Vollen Halbtagsschule, die 2003 in voller Übereinstimmung mit uns allen festgezurrt wurde, heran“, erklärt die Abgeordnete.

Die Fraktion respektiere ihren Schritt „ganz außerordentlich“, sagt Körtner. Am kommenden Montag wird sie ihre Position der Landtagsfraktion detailliert darlegen, dann soll auch ein neuer Sprecher gewählt werden.



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