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„Landschaftsschutz Schaumburg“: Große finanzielle Lücke

Klinikums-Gegner: Klagekosten zu hoch

Vehlen. Zu hohe Kosten nennt der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ die Gründe für die Rücknahme der Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Mit der Rücknahme verbunden ist ein Appell an den Agaplesion-Konzern und die Politik.

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Die im „Landschaftsschutz Schaumburg“ zusammengeschlossenen Gegner eines Gesamtklinikums am Standort Vehlener Feldmark hatten letzte Woche ihre beim Oberverwaltungsgericht eingereichte Normenkontrollklage gegen die Stadt Obernkirchen als Aufstellerin des Bebauungsplans zurückgezogen (unsere Zeitung berichtete).

Wäre die Normenkontrollklage bei Gericht verhandelt worden, wäre das gesamte Prozedere, das zur Baugenehmigung geführt hat, auf den Prüfstand gekommen.

Die jetzt erfolgte Rücknahme der Klagen sei nur aus finanziellen Gründen erforderlich geworden, erklärt Thomas Knickmeier für den Verein: „Allein für das Normenkontrollverfahren muss für die erste Instanz mit Kosten von 20 000 bis 25 000 Euro gerechnet werden, die sich verdoppeln, wenn die unterlegene Partei in die nächste Instanz geht. Da wir damit rechnen müssen, dass dies geschieht, müssten wir eine Summe von rund 40 000 bis 50 000 Euro aufbringen, um die Klage in nur einem Bereich aufrechterhalten zu können.“

Dies sei ihnen trotz zahlreicher Spendenaktionen nicht gelungen: „Bis heute wurden bereits über 25 000 Euro eingesetzt, nun tut sich jedoch eine große finanzielle Lücke auf. Da es sich nicht um Steuergelder handelt, sondern um Spenden aus der Bevölkerung und unser eigenes Geld, sind die Möglichkeiten begrenzt, obwohl rein rechtlich eine Aussicht auf Erfolg bestanden hat.“

Die Enttäuschung, diesen Schritt gehen zu müssen sei sehr groß, nicht nur in den Reihen der Vereinsmitglieder: „In einem solchen Prozess ist es nun einmal so, dass man damit rechnen muss, enttäuscht zu werden. Nur wer keine Ziele hat, wird nicht enttäuscht. Wer sich nicht vornimmt, die Gesellschaft zu verändern, kann auch nicht enttäuscht werden, wenn sie sich nicht verändern lässt.“

Wie geht es weiter? Der Verein Landschaftsschutz Schaumburg habe „klare Ziele“ und soll auch über das Projekt Klinikum Schaumburg hinaus weiterbestehen, erklärt Knickmeier. Der Verein spreche sich nach wie vor gegen den Standort in Vehlen aus und werde das Projekt weiter kritisch beobachten. Ferner setze man sich dafür ein, die Ziele der Raumordnung zukünftig verbindlicher festzuschreiben, „damit Schutzgebiete langfristig gesichert werden und nicht nach Gutdünken wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.“ Deutschland als eine der weltweit reichsten Nationen habe nicht nur Nachholbedarf bei der Bürgerbeteiligung. Auch sollte die nahezu in Vergessenheit geratene Agenda 21 wieder mehr Beachtung finden. fordert der Sprecher.

Insbesondere die Schaumburger Städte seien Verlierer bei der Planung des Klinikums Schaumburg: Durch den Verlust zentraler Einrichtungen verlieren sie an Bedeutung, einer weiteren Verödung der Innenstädte sei so nichts mehr entgegenzusetzen. „Grundsätzlich gelten die Lokalen-Agenda-21-Kriterien wie Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit auch in medizinischen Belangen, damit wird Medizin erst sozial. In einer bürgergerechten Medizin spricht man daher von einer Sozialen-Agenda-21 fähigen Medizin, wenn die Kriterien Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit erfüllt sind.“ Wenn dann noch ausgerechnet ein christlich orientierter Konzern – Agaplesion ist eine gemeinnützige AG – ein solches Vorhaben vorantreibe, werde die Doppelmoral mehr als deutlich, schreibt Knickmeier: „Wenn selbst dieser Konzern, der sich an christlichen Werten orientiert, nicht die ethisch moralische Verantwortung übernimmt, im Sinne der Agenda 21 zu handeln, von wem sonst soll man das dann noch erwarten?“ Und: „Steht nicht die Kirche in der Verantwortung, diesem negativen Wandel etwas entgegenzusetzen?“

An die Politik appelliere man daher, den Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem neuen, bürgernahen Planungsrecht ernst zu nehmen: „Gesellschaft braucht Menschen – und denen darf die Beteiligung nicht unmöglich gemacht werden, wie es in Schaumburg aktuell geschieht.“

Die noch verbleibenden Gelder würden ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke, also Natur und Umweltschutz, verwendet, endet die Pressemittleiung von Knickmeier: Über dementsprechende Projekte werde dann in den ersten Vereinstreffen im neuen Jahr beraten.rnk



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