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Kreistagspolitiker für Beteiligung eines "starken Partners"

Klinikum Schaumburg braucht finanzielle Spritze

Landkreis (gus). Die Zukunft des Klinikums Schaumburg ist ein zentrales Thema der Haushaltsdebatte im Kreistag gewesen. Politiker von CDU, Grünen und WGS sowie Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier sprachen sich für den Erhalt der Standorte Rinteln und Stadthagen aus, betonten jedoch aufgrund der prekären Finanzlage des Klinikums, dass eine andere Lösung als die alleinige Trägerschaft des Landkreises gefunden werden muss.

Schöttelndreier erläuterte die Umstände, die seit Jahren rote Zahlen im Millionenbereich zur Folge haben. Das Klinikum finanziert nach Worten des Landrats Personal- und Sachkosten aus so genannten Fallpauschalen und Pflegesätzen. Aus diesem Budget müssten ganz überwiegend auch Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Das sei jedoch an beiden Standorten inzwischen nicht mehr die Realität. An Investitionen sei nicht zu denken. Allein in Rinteln fehlen nach Angaben Schöttelndreiers jährlich drei Millionen Euro allein für die Deckung der Personalkosten, die pro Jahr mit 15,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das gesamte Minus des Klinikums beläuft sich laut Hartwig Dankwerth (Grüne, Krankenhausausschuss-Vorsitzender) auf jährlich sechs Millionen Euro. Bislang ist Schöttelndreier zufolge Geld aus dem Kreisetat "abgezwackt" worden, um das Loch zu stopfen. Künftig sei das jedoch "rechtlich nicht mehr möglich". Grund: Die kommunale Finanzaufsicht verbietet angesichts des strukturellen Defizits im Kreisetat die Aufnahme von Krediten zum Zweck der Unterstützung der beiden zugehörigen Krankenhäuser. Das Defizit des Klinikums ist als "strukturell" einzustufen, weil die "Landesfallpauschale" von 2009 an nur noch 2767 Euro beträgt, ein "Fall" am Rintelner Krankenhaus jedoch durchschnittlich Kosten in Höhe von 2933 Euro verursacht. "Das Paradoxe ist, dass mehr Fälle zu einem steigenden Defizit führen", sagte Schöttelndreier. Zahlreiche Maßnahmen -wie Bettenreduzierung und Kooperationen mitÄrzten und Kliniken - hätten wenig Linderung verschafft. So sieht der Landrat den Ausweg in einer generellen Neuordnung - beispielsweise in der Beteiligung eines finanzstarken Partners. "Ohne die Hilfe Dritter kommen wir nicht an das erforderliche Geld", so Schöttelndreier. Auch sei ein regionaler Verbund mit dem Krankenhaus Bethel denkbar. "Vieles spricht für die Beteiligung eines Partners gemeinnütziger oder privater Art", sagte Dankwerth. Gunter Feuerbach, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, verwies auf das laufende Bieterverfahren, bei dem ein "gleichberechtigter starker Partner gesucht" werde. Feuerbach betonte, dass außer der finanziellen Konsolidierung der Krankenhäuser auch die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze das Ziel sei. Dem pflichtete Siegbert Held (WGS) bei - mit dem Zusatz, dass die Teilprivatisierung für ihn "die allerletzte Möglichkeit überhaupt" sei, diese jedoch ausgelotet werden müsse.



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