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Gesamtklinikum: Klage-Begründung wird erwartet / Landkreis prüft „sofortige Vollziehung“ für K 73

Kleine Schritte zum finalen Stand

Landkreis. Im Juli sollen die letzten Gespräche zwischen der Krankenhausprojektgesellschaft (KPG) Schaumburg und der Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover laufen. Dann seien alle „Planungsoptimierungen abgeschlossen“, sagt KPG-Geschäftsführer Claus Eppmann auf Anfrage unserer Zeitung. Weil das Land Niedersachsen das 135-Millionen-Euro-Projekt mit rund 95 Millionen Euro fördert, sind die Abstimmungen mit der OFD notwendig. Stimmt die OFD zu, so können dann im Prinzip die Bagger rollen und die Baustelle in der Vehlener Feldmark eröffnet werden. Im Prinzip – wenn das „wenn“ nicht wäre…

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Denn zunächst steht noch eine Gerichtsentscheidung aus: Der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ hatte Mitte März Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Kreisstraße 73n vor dem Verwaltungsgericht in Hannover eingereicht. Die Kreisstraße soll später als Erschließungsstraße für das neue 435-Betten-Haus in Schaumburg dienen. Ohne Straße aber kein Klinikum, lautet die Devise der Gesamtklinikums-Gegner. Gegen die Erteilung der Baugenehmigung hatte „Landschaftsschutz Schaumburg“ ebenfalls Widerspruch eingelegt.

Doch sowohl im Kreishaus in Stadthagen – die Kreisverwaltung ist wegen der Kreisstraße Beklagte – noch bei der Krankenhausprojektgesellschaft ist inzwischen eine Begründung für die Klage angekommen. Mit der Klagebegründung werden die Beklagten vom Gericht aufgefordert, Stellung zu nehmen. Doch das sei bislang noch nicht passiert, bestätigen Eppmann und Kreissprecher Klaus Heimann. Nach Information unserer Zeitung soll die Klagebegründung bis Ende des Monats aber in Schaumburg eintreffen.

Deshalb wird bei den Schaumburger Krankenhausplanern erst mal weitergemacht wie bisher – wenn auch mit einer großen Portion Vorsicht. Angesichts der Klage der Landschaftsschützer zeigt sich die KPG nicht sonderlich überrascht. Eppmann: „Mit diesen Möglichkeiten ist gerechnet worden.“ Dennoch: Mit konkreten Aussagen zum Baubeginn will sich der KPG-Geschäftsführer mit Blick auf den Gerichtsentscheid derzeit zurückhalten. Ob die KPG ihrerseits ebenfalls rechtliche Schritte einleiten wird, war nicht zu erfahren.

Bekannt ist, dass die Planer weiter an der baulichen Erscheinung des Klinikum-Komplexes feilen. Zwischenzeitlich war geplant, auf ein Stockwerk in einem Teilgebäude zu verzichten. Doch das ist mittlerweile überholt. „Der Westkubus bekommt wieder ein Geschoss mehr“, sagt Eppmann. Auch ein Keller unter dem gesamten Klinikum sei vorgesehen. Grundwasser-Messungen und ein dreidimensionales Grundwasserbild, die kürzlich durchgeführt worden sind, ließen dies zu. Die Druckverhältnisse seien „weniger dramatisch“. „Das Ergebnis haben wir entspannt zur Kenntnis genommen“, so Eppmann.

Entspannt können die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung indes nicht sein. Zwar sagt Eppmann, dass die Planungen auf der „avisierten Zeitschiene“ liegen – das Klinikum könne „Ende 2015/Anfang 2016“ in Betrieb gehen – doch wird die Zeit für die Kreisverwaltung immer knapper. Denn je länger sich der Neubau und die Inbetriebnahme hinziehen, desto mehr Geld muss der Landkreis Schaumburg aus eigener Tasche zubuttern.

Im Konsortialvertrag ist zwischen Landkreis, Pro Diako und der Stiftung Bethel vereinbart worden, wie die bis zur Inbetriebnahme des Neubaus anfallenden Defizite in den Kreiskrankenhäusern Rinteln und Stadthagen seit 2009 gedeckt werden. Bis zu einer Summe von 14,1 Millionen Euro trägt das der Landkreis. Diese Summe ist bereits im Jahr 2012 erreicht worden. Zwischen 14,1 Millionen und 24,1 Millionen Euro teilen sich Landkreis und Pro Diako/Stiftung Bethel die Defizite jeweils zur Hälfte. Bis 31,1 Millionen Euro ist wiederum die Pro Diako/Stiftung Bethel allein verantwortlich. Alles, was über diese Summe hinausgeht, trägt der Landkreis Schaumburg allein mit Geldern der öffentlichen Hand. Bei bislang ausgewiesenen Defiziten in Rinteln und Stadthagen zwischen fünf bis sieben Millionen Euro jährlich, ist die 31-Millionen-Euro-Marke im Laufe der kommenden drei Jahre bald in Sicht.

Im Kreishaus in Stadthagen wird derzeit geprüft, ob der Bau der Kreisstraße 73 nicht auch trotz der Klageverfahren beginnen sollte. „Wir prüfen die sofortige Vollziehung“, sagt Klaus Heimann. Rechtlich ist es möglich, den Bau der Kreisstraße auch im laufenden Verfahren anzuordnen. Damit würde der Landkreis Tatsachen schaffen, noch bevor überhaupt der Planfeststellungsbeschluss endgültig rechtskräftig ist. Davon abgesehen müssen an der Kreisstraße 73 nach Ansicht der Verwaltung ohnehin spätestens im Frühjahr 2014 die Bauarbeiten beginnen. Denn – und da ist sich Kreisverwaltung mit Landschaftsschützern einig: Ohne eine Erschließungsstraße kann das Gesamtklinikum Schaumburger Land nicht in Betrieb gehen.Seite 13

Eine Frau joggt in der Vehlener Feldmark an aufgeschütteten Erdhügeln vorbei. tol



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