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Schriftliche Verträge nur mit Genehmigung / Zigaretten und Alkohol sind verboten

Kleine Kunden – was dürfen sie?

Landkreis (blc). Je größer das Kind, desto teurer die Wünsche. Aber auch kleinere Sprösslinge haben manchmal schon große Wünsche. Oma gibt etwas dazu, das Sparschwein wird geknackt, und das ersehnte Fahrrad kann endlich gekauft werden. Stolz geht das Kind allein in das Geschäft. Darf es das Fahrrad kaufen? Darf der Händler ihm das Rad überhaupt verkaufen?

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Kinder unter sieben Jahren: Nach dem Gesetz sind Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig.

Kinder von sieben bis 17 Jahren: Kinder und Jugendliche ab sieben sind eingeschränkt geschäftsfähig. Sie können natürlich allein losgehen, der Kauf ist aber erst rechtskräftig, wenn die Eltern zugestimmt haben. Verweigern die Eltern ihre Zustimmung, muss der Händler die Ware zurücknehmen. Auch der Händler kann vom Kauf zurücktreten, solange die Genehmigung nicht vorliegt.

Taschengeldparagraf: Dieser Paragraf gilt für Kinder, die eingeschränkt geschäftsfähig sind, von sieben bis 17. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass Taschengeld zur freien Verfügung verwendet werden kann. Kauft ein Jugendlicher etwas, das vom Taschengeld bezahlt werden kann, ist dieser Kauf auch ohne Genehmigung rechtskräftig. Im Zweifelsfall kann der Verkäufer aber auf eine Genehmigung bestehen.

Was vom Gesetz nicht erlaubt ist: Alles, was mit schriftlichen Verträgen und Verpflichtungen zu tun hat. Dazu gehört ein Handyvertrag, Zeitungsabos oder auch ein Kreditvertrag. Wird dennoch ein solcher Vertrag abgeschlossen, gilt dieser als „schwebend unwirksam“, solange die Genehmigung der Eltern nicht vorliegt. Bei Kreditverträgen kann dieser sogar noch rückwirkend gemacht werden, wenn vom Taschengeld schon erste Raten geleistet wurden. Nicht erlaubt ist der Kauf oder Verkauf von Zigaretten und hochprozentigem Schnaps, wozu auch Alkopops gehören (ab 18 Jahren), Bier kann ab 16 verkauft werden.

Konto einrichten: Weder ein Sparbuch noch ein Girokonto kann von einem Jugendlichen ohne Einwilligung der Eltern eingerichtet werden. Das gilt auch für andere Bankverträge wie Überweisungen, Barabhebungen. Ein Jugendlicher, der schon berufstätig ist, darf allein ein Gehaltskonto eröffnen und seinen Lohn abheben. Damit Eltern nicht jedes Bankgeschäft einzeln absegnen müssen, gibt es – in Grenzen – eine Generalvollmacht. Auch damit ist das Abheben vom Konto nicht uneingeschränkt möglich. Das Überziehen des Kontos ist darin keinesfalls enthalten, hier gilt die Regelung wie für die Kreditaufnahme.

Besonderheit Kreditaufnahme: Soll ein Kreditvertrag abgeschlossen werden, beispielsweise für das erste Moped oder die Überziehung eines Girokontos, reicht nicht einmal die Genehmigung der Eltern bei Jugendlichen. Hier ist Genehmigung vom Vormundschaftsgericht nötig.

Botengänge für die Eltern: Unter sieben Jahren darf ein Kind eigentlich nichts, wobei das Brötchenkaufen beispielsweise sicher vom Bäcker akzeptiert wird. Ein Gang zur Apotheke für die kranke Mutter kann schon schwieriger sein. Zwar ist es nicht verboten, Medikamente an Kinder auszuhändigen, aber es liegt im Ermessen des Apothekers, ob er dem Kind den Botengang zutraut.

Wenn ein Kind sieben Jahre oder älter ist, kann es im Rahmen seines Taschengeldes allein einkaufen. Sonst muss die Genehmigung der Eltern vorliegen.

Foto: Fotolia



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