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Vor Gericht: Firmenaustritte von drei Managern nicht wirksam / Streit um Wert der Anteile

Klagen abgewiesen: Etappensieg für Bornemann

Obernkirchen/Bückeburg (ly). Im Dauerstreit zwischen den alten und neuen Bossen der Firma Bornemann kann das Unternehmen auf der juristischen Seite einen Etappensieg verbuchen. Die 2. Zivilkammer am Bückeburger Landgericht hat eine Klage der Gesellschafter Michael Bornemann-Galensa, Dr. Ingo Bretthauer und Gerd-Joachim Feltz abgewiesen.

Zusammen mit sechs weiteren Managern war das Trio Ende Februar 2007 nach der Mehrheitsübernahme durch die familieneigene Möller-Bornemann GbR aus dem Unternehmen ausgetreten. Vergleichbar ist dieser Schritt mit einer fristlosen Kündigung. Dafür müssen allerdings wichtige Gründe vorliegen. Nach dem Urteil von Richter Norbert Feige ist der Austritt nicht rechtswirksam. Wichtige Gründe habe die Kammer nicht gesehen, wie die Pressestelle des Landgerichts auf Anfrage mitteilt. Ein Austritt könne nur das äußerste Mittel sein. Als "milderes Mittel" hätten die Kläger zum Beispiel den Verkauf ihrer Anteile gehabt. Gefeilscht wurde vor Gericht vor allem um den Wert genau dieser Anteile. Pro Prozent hatten alle drei zunächst 870 000 Euro verlangt, bevor sie ihre Bereitschaft erklärten, sich auf 600 000 Euro einzulassen. Das Unternehmen war mit 351 000 Euro eingestiegen und erhöhte das Angebot später auf 400 000. Die Differenz hängt damit zusammen, dass beide Seiten den Firmenwert nach unterschiedlichen Verfahren taxieren. Ex-Geschäftsführer Bornemann-Galensa hält drei Prozent. Dr. Bretthauer, früher ebenfalls Geschäftsführer, und Feltz, Leiter der Sparte Kunststofftechnik, kommen auf jeweils ein Prozent. Manager träfen harte Entscheidungen, deshalb müssten sie in Grenzen auch selber Streit aushalten, so Richter Feige, der sich im Urteil einen Seitenhieb gönnt: "Jeder Volksbank-Genosse trägt ein höheres wirtschaftliches Risiko." Feige reagiert damit auf die Argumentation der Kläger, die als einen wichtigen Austrittsgrund angeführt hatten, dass sich Umsatz- und Gewinnentwicklung seit dem Ausscheiden Dr. Bretthauers verschlechtert hätten. Überzeugende Zahlen für diese Behauptung konnten die Kläger den Angaben zufolge nicht vorlegen. Und selbst wenn: Sie hätten ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Auch weiteren Austrittsgründen, welche die Kläger vorgetragen hatten, mochte das Gericht nicht folgen. So hatte das Trio völlige Zerstrittenheit zwischen den Gesellschaftern angeführt. Die Verantwortung dafür ließ sich im Prozess nicht zuordnen. Überdies dürfe ein derartiger Streit nicht über Jahre hingenommen werden, ohne etwas dagegen zu tun. In derÄnderung der Mehrheitsverhältnisse sieht die Kammer ebenfalls keinen wichtigen Grund, weil so etwas in einer Gesellschaft immer passieren könne. Aus Sicht des Gerichts müssen die heillos zerstrittenen Parteien nun erneut in Verhandlungen treten. Dass das juristische Tauziehen in die Berufung geht und vor dem Oberlandesgericht Celle fortgesetzt wird, gilt indes als sicher. In Bückeburg geht es in anderer Sache am 26. Mai weiter. Verhandelt wird dann unter anderem über den Transfer von rund 1,1 Millionen Euro (brutto) auf das Privatkonto von Bretthauer nach dessen Abgang. Veranlasst haben soll die Zahlung Beiratsmitglied Hans-Jürgen Jabs. Zuletzt hatten Bretthauer und Bornemann-Galensa Beschlüsse der Gesellschafterversammlung angefochten, mit denen ein Anteilserwerb durch die Landesbank Baden-Württemberg genehmigt wurde, waren damit jedoch in erster Instanz gescheitert. Recht bekamen sie in einem anderen Punkt: Die Einziehung von Bretthauers Firmenanteil wurde vom Gericht für unwirksam erklärt.



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