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Kita-Finanzierung wird Streitfall

Bad Münder. „Um dieses Problem werden wir uns im Rat kümmern müssen. Wir brauchen einen Beschluss“, sagt Hans-Ulrich Siegmund. Der mündersche CDU-Chef hat die Heranziehungsvereinbarung im Blick, mit der der Landkreis und die Kommunen derzeit noch den Betrieb der Kindertagesstätten regeln. Derzeit noch – denn eine Ansage in den Beratungen zum Kreishaushalt stößt der Politik in vielen Gemeinden bitter auf. Die Frage der Aufkündigung der Vereinbarung steht im Raum.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Nach monatelangem Streit zwischen den Kommunen und dem Landkreis zur Finanzierung der explosionsartig gestiegenen Kosten bei der Kita-Betreuung – verursacht etwa durch die Erfüllung der Rechtsansprüche, die Eltern auf einen Platz für ihre Kinder ab drei Jahren in den Kindergärten haben oder längere Betreuungszeiten – war eine Einigung erzielt worden. 1,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr und 3 Millionen Euro in diesem Jahr sollten zur Unterstützung an die acht Kommunen im Landkreis fließen. Bestandteil war die Zusage des Landkreises, die Kreisumlage nicht erhöhen zu wollen, doch dann fand sich in einem Haushaltsentwurf der Kreiskämmerei sehr wohl die Erhöhung der Kreisumlage wieder. Die kommt nach einem Kompromiss im Kreistag nun erst 2016 und soll 2017 in einer zweiten Stufe erhöht werden. „Eine unglaubliche Mogelpackung von Rot-Grün im Landkreis. So kann man nicht Politik für die Bürger machen“, wettert Siegmund, Ratsgruppenvorsitzender in Bad Münder und auch Kreistagsmitglied. „Der Landkreis hat für meine Verhältnisse nicht sauber agiert“, sagt der Münderaner.

Mit seiner Kritik ist er nicht allein, in mehreren Städten und Gemeinden laufen derzeit Überlegungen, die Trägerschaft für Kindertagesstätten an den Landkreis abzugeben. Der Haken dabei: Eine Kündigung des Vertrages sei eine Option, doch sie bringe nicht nur Vorteile. Die zum Kreis gehörenden Kommunen würden zwar die Kosten für die Kinderbetreuung sparen, hätten aber auch kein Mitbestimmungsrecht mehr – weil dann der Landkreis allein verantwortlich zeichnen würde. Und: An gestiegenen Kosten würde der Landkreis die Städte dann voraussichtlich über eine noch höhere Kreisumlage beteiligen.

Dass die Kosten für die Kinderbetreuung immens sind, macht Siegmund am Beispiel der Nachbargemeinde Coppenbrügge deutlich: Die Gesamtverschuldung dort resultiere aus den Kosten, die die Gemeinde für die Kinderbetreuung aufzubringen habe. Und auch in Bad Münder seien die Ausgaben in diesem Bereich immens. Genaue Zahlen liegen ihm noch nicht vor – er wartet noch auf eine Vorlage der Verwaltung. Fest steht aber bereits, dass das Thema am 9. Juni im Bildungsausschuss zur Beratung ansteht, noch im Juni ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden soll.

Politischen Sprengstoff birgt das Thema auch, weil sich gleich ein weiteres im Kita-Bereich ankündigt: die vom Kreis angestrebte einkommensabhängige Elternbeitragsstaffelung. Sie soll voraussichtlich ab dem 1. August 2018 in allen Betreuungseinrichtungen der Kommunen eingeführt werden. Die Zuordnung der Eltern zu den Staffelstufen – die letztlich bestimmen, wie viel die Eltern zahlen müssen – soll dann durch den Landkreis erfolgen. Zwischen dem 1. August 2015 und dem 31. Juli 2017 testet Bad Pyrmont diese Option in einer Pilotphase, darauf hat sich Ende April der Stadtrat mit knapper Mehrheit verständigt. Beiträge zwischen 80 und 180 Euro für einen Vormittagsplatz für das erste Kind sollen erhoben werden.



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