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Kita-Beiträge bald nach Einkommen?

BAD MÜNDER. Mehr Qualität, weniger Gebühren – mit diesem Ansatz startet das Gute-Kita-Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr zugestimmt haben. 5,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren bereitstellen, um Kindertagesbetreuung zu verbessern.

Mit dem Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz soll die Qualität der Kindergärten weiter verbessert werden. Foto: Skolimowska/dpa
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Doch bisher sind noch einige Fragen offen, die auch die Stadt Bad Münder in ihrer Planung derzeit nicht wie gewünscht vorankommen lassen.

Gleich mehrere Baustellen zeigt Elisabeth Borcherding, Fachdienstleiterin der Stadt, in dem inzwischen hoch komplexen Themenfeld Kindertagesstätten auf – die wenigsten sind hausgemacht. Da ist beispielsweise das Gute-Kita-Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Der für den Erhalt der im Gesetz vorgesehenen Mittel – 5,5 Milliarden Euro verteilen sich auf 16 Bundesländer – muss mit jedem Land vertraglich abgestimmt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne unterzeichneten das Papier am Dienstag. Auf Niedersachsen entfallen bis zum Jahr 2022 insgesamt 526 Millionen Euro. Der Großteil soll an Kommunen weitergeleitet werden. „Was nicht so schön dabei ist, ist die Befristung bis 2022“, macht Borcherding deutlich.

Ein Passus des Gesetzes legt die zwingende Staffelung der Kostenbeiträge in der Kindertagesbetreuung fest, und das bereits verbindlich ab dem 1. August ohne Übergangszeit. Drei Staffelungs-Kriterien stellte Borcherding kürzlich im Sozialausschuss vor: das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder im Haushalt und die täglichen Betreuungszeiten. Weitere Kriterien seien aber auch denkbar. Dass eine nach Elterneinkommen gestaffelte Gebührensatzung zum kommenden Kindergartenjahr Anfang August für Bad Münder nicht zu realisieren sein wird, machte die Fachdienstleiterin dabei deutlich. Im Landkreis gibt es bislang erst zwei Kommunen, die entsprechende Gebührensatzungen mit Bezug zum Einkommen eingeführt haben: Bad Pyrmont und Salzhemmendorf. Und bereits die unterscheiden sich – beim Grundbetrag sowie bei der Erhebung von Beiträgen für die Kindertagespflege.

Nicht genug Zeit für
Abstimmungsgespräche

„Im Hinblick auf die ganz wichtigen Abstimmungsgespräche mit der Politik, aber auch mit den Elternvertretern muss man sich für eine Einkommensstaffelung genug Zeit nehmen“, sagt Borcherding. Und dass das für eine Entscheidung bis Anfang August nicht mehr ausreichen wird, hat auch einen anderen Grund: Ursprünglich hatten sich die Kommunen im Landkreis zum Ziel gesetzt, die personelle und organisatorische Abwicklung der Einkommenseinstufung vom Landkreis zentral wahrnehmen zu lassen. Für Bad Pyrmont und Salzhemmendorf hat das der Kreis auch noch erledigt, mit Einführung des Gute-Kita-Gesetzes werde er aber aufgrund fehlender personeller und räumlicher Kapazitäten nicht mehr in der Lage sein, die Einstufung abzuwickeln. Allein für Bad Münder würde die Schaffung einer entsprechenden Stelle Personalkosten in Höhe von rund 13 300 Euro bedeuten, macht die Fachdienstleiterin deutlich.

Ein weiteres mögliches Staffelkriterium könnte die Abstufung nach Betreuungszeiten sein – Beispiele dafür hat die Stadt in anderen Kommunen aber nicht gefunden. Keine Lösung zum 1. August kommt allerdings auch nicht in Frage, und so ist die Empfehlung Borcherdings an den Fachausschuss ausdrücklich als Interimslösung zu verstehen, mit der zunächst eine – rechtlich abgesicherte – Gebührenerhebung möglich werden soll: Die bisherige Geschwisterermäßigung soll modifiziert werden – und zwar so, dass stärker als bisher nach der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie gestaffelt werden kann. Spätestens zum nächsten Kindergartenjahr soll dann eine Kalkulation erstellt werden, in der eine mögliche Staffelung der Gebühren nach Elterneinkommen berücksichtigt werden kann.



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