×
Gericht entscheidet zugunsten spielender Kinder

Keine „schädliche Umwelteinwirkung“

Springe. Einschränkungen für den Betrieb eines Spielplatzes können Nachbarn nur verlangen, wenn von diesem schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Kinderlärm gilt seit 2011 im Normalfall nicht mehr als schädlich. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung entschied, verlockte der betreffende Spielplatz nicht zu einer überdurchschnittlich missbräuchlichen Nutzung.

Hintergrund: Zur Lärmbelästigung von Anwohnern durch Kinderspielplätze oder Sportplätze gibt es sehr unterschiedliche Gerichtsurteile. Natürlich hängt die Entscheidung immer auch vom Einzelfall ab: Wie laut geht es tatsächlich zu, wird der Spielplatz unsachgemäß genutzt, finden ständig auch zu später Stunde noch lautstarke Ballspiele statt?

Eine wichtige Gesetzesänderung gab es 2011: Seitdem gilt laut Bundesimmissionsschutzgesetz Kinderlärm generell nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Zumindest, solange er sich „im Rahmen“ hält.

Der Fall: Nachbarn hatten sich durch den Betrieb eines 2 100 Quadratmeter großen Spielplatzes gestört gefühlt. Sie fanden, dass dessen Größe und gute Ausstattung ihn zu einem Anziehungspunkt auch für Kinder aus größerer Entfernung machten. Es gebe keine Toiletten und darüber hinaus komme es im Rahmen von „Cowboy-und-Indianer“-Spielen immer wieder zu nachgeahmten Kriegshandlungen.

Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied zugunsten des Spielplatzes. Ein Abwehranspruch der Anwohner setze voraus, dass von dem Spielplatz schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen, die erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft bedeuteten.

Seit 2011 gelte Kinderlärm generell nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Einen besonders extremen Ausnahmefall könne das Gericht hier nicht feststellen.

Unzulässige Nutzungen außerhalb der Öffnungszeiten seien nicht Schuld des Betreibers. Die Ausstattung des Platzes stelle keinen besonderen Anreiz für eine überdurchschnittlich missbräuchliche Nutzung der Anlage dar, so die Richter. Eine Berufung gegen das Urteil ist allerdings möglich. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013, Az. 10 K 317.11




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt