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Niedersächsisches Justizministerium will erst 2012 beschließen / Derzeit Planspiele in Vorbereitung

Keine Entscheidung zur Schließung der JVA

Bückeburg (rc). Über die Schließung der Justizvollzugsanstalt an der Ahnser Straße im Jahr 2012 ist noch keine Entscheidung getroffen. "In absehbarer Zeit wird auch keine Entscheidung fallen", teilte der Sprecher des Niedersächsischen Justizministerums, Dennis Weilmann, auf Anfrage mit: "Bis 2012 ist es auch noch etwas hin."

Landgerichtspräsident Friedrich von Oerzten hatte bei der Übergabe der "Orangerie" an die Justiz eine entsprechende Aussage gemacht: nämlich dass ihm Informationen vorliegen würden, wonach die JVA geschlossen wird (wir berichteten). Wie Weilmann einräumte, würden im Ministerium derzeit Konzepte erarbeitet, die eine Schließung kleinerer Vollzugsanstalten nicht ausschließen. Hintergrund ist, dass nach dem Neubau der JVA in Göttingen-Rosdorf sowie dem Bau der neuen JVA in Bremervörde, die 2012 übergeben werden soll, dem Land Niedersachsen genügend Vollzugskapazitäten zur Verfügung stünden. Bereits jetzt gebe es keine Überbelegung mehr. Derzeit gebe es aber einen erheblichen Sanierungsstau bei bestehenden, kleineren Einrichtungen. Möglichen Schließungen solcher Anstalten stehe aber entgegen, dass es Konzept des Ministerums sei,die Gefangenen möglichst wohnortnah ihre Haft absitzen zu lassen. Die JVA Bückeburg ist seit dem 1. Oktober 2005 eine Außenstelle der JVA Hameln. 2004 war ausgerechnet worden, dass Investitionen von grob geschätzt fünf Millionen Euro notwendig sind, um in Bückeburg die Anforderungen an Sicherheitsstandards und einem modernen Strafvollzug erfüllen zu können. Um die Investitionen möglichst gering zu halten, war damals auch diskutiert worden, einen so genannten "Seniorenknast" für ältere Sträflinge einzurichten. Diese Pläne sind zwischenzeitlich ad acta gelegt.




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