Rinteln (wm).
Erster Stadtrat Jörg Schröder hält den Vorschlag der WGS-Fraktion, die im Zuge der so genannten Hartz-IV-Reform vom Landkreis an die Stadt Rinteln geleistete Personalkostenerstattung in Höhe von rund 300
000 Euro als Kompensation für einen Gebührenverzicht heranzuziehen (wir berichteten), nicht für die Lösung des Problems.
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Denn auch die angeführten Mehreinnahmen im Personaletat, so Schröder, hätten nicht verhindern können, dass die Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt 2005 aufgrund einer kurzfristig fällig gewordenen Gewerbesteuerrückzahlung erstmalig mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 955
000 Euro abgeschlossen werden musste. Ein Fakt, den auch WGS-Fraktionsmitglied Gert Armin Neuhäuser eigentlich wissen müsste, da darüber alle Ratsmitglieder informiert worden seien, so Schröder. Die Frage, durch welche Maßnahmen die bei einem vollständigen Verzicht auf die Erhebung von Kindergartengebühren jährlich in Höhe von rund 927
000 Euro entstehenden Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen, bleibe daher weiter offen. Schröder: "Für realisierbare Vorschläge hat man im Rathaus immer ein offenes Ohr."
