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Kaum Chancen für ein E-Center

Bad Münder. Die Diskussion um mögliche Standorte für Lebensmittelmärkte von Aldi und Edeka bewegt die Stadt. Was geht? Was geht nicht? Wie sehen Experten die Situation? Fragen, die jetzt im Bauausschuss bewegt wurden – die Stadt hatte Fachleute der IHK und des Landkreises geladen, um deren Einschätzung zu hören. Und die sprechen gegen die Ansiedlung weiterer Märkte.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Ins Rollen gekommen war die neue Diskussion, nachdem zwei Investorengruppen ihr Interesse an Flächen im Stadtgebiet vorgestellt hatten. Eine Gruppe will auf einer Fläche an der Bahnhofstraße in direkter Nachbarschaft zur KGS ein E-Center und den münderschen Aldi-Markt ansiedeln, eine andere den vorhandenen Aldi-Markt von der Süntelstraße auf das Gelände des Autohauses Speckin an der Rahlmühler Straße umsiedeln.

Als Reaktion auf diese Vorschläge hatte die CDU-Fraktion ein weiteres Gelände ins Spiel gebracht: einen kombinierten Standort für ein E-Center und Aldi auf einer Fläche „Unter den Hufen“ im Dreieck zwischen B 442 und L 421. Ein Vorteil aus Sicht der CDU: Die Stadt könne dann eigene Flächen anbieten, der städtische Haushalt vom Verkauf profitieren. Ein Umstand, der Anika John vom Referat Stadtentwicklung bewog, auch eine Fläche im Gewerbepark Rahlmühler Straße – ebenfalls in städtischen Besitz – mit in die Diskussion zu geben.

John stellte Rahmendaten für den Einzelhandel in Bad Münder und den benachbarten Kommunen vor, lieferte Angaben zu Verkaufsflächen bestehender und geplanter Märkte und Kennziffern – unter anderem die Daten zur Kaufkraftbindung. In der Warengruppe Lebensmittel und Reformwaren liege die bei 94 Prozent, ein sehr guter Wert im Vergleich mit anderen Gemeinden mit grundzentraler Funktion wie Rodenberg (91 Prozent) oder Hessisch Oldendorf (86 Prozent) und dem Mittelzentrum Springe (93 Prozent).

Dass Bad Münder grundsätzlich im Bereich Lebensmitteleinzelhandel gut aufgestellt sei, stellte auch Hans-Hermann Buhr, Experte der IHK für Handels- und Tourismusstandorte, heraus. Er begleitete seine Einschätzungen mit einer Empfehlung, die von Politik und Verwaltung sehr wohl als Seitenhieb verstanden werden durfte: Die IHK rate Städten zur frühzeitigen Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die Entwicklung der künftigen Einzelhandelsstandorte. „Uns liegt eine Menge an der Standortentwicklung, insbesondere der Innenstadt und der wohnortnahen Grundversorgung. Die Entwicklung solcher Standorte wird ohne Konzept aber zumeist im Einzelfall entschieden – und dann aus dem Bauch heraus.“

Bereits 2001 sei das Thema mit der damaligen Bürgermeisterin Silvia Nieber erörtert worden. „Bis heute haben Sie kein Konzept, und daher haben wir wieder eine Einzelfallbeurteilung“, machte Buhr Ratsvertretern wie Verwaltung deutlich. Die Stadt sei „in der Bredouille“: „Wir haben verschiedene Standorte, müssen sie prüfen, hören verschiedene Zahlen, bei denen es bei einigen schwerfällt einzuordnen, welche Aussagekraft sie haben – und wie sie sich verändern, wenn ein Edeka dazukommt oder ein vergrößerter Aldi-Markt.“ Da kein Gutachten vorliege, müsse zunächst einmal mit einer Einschätzung gelebt werden. Und die lieferte Buhr nach: Bad Münder sei sehr gut aufgestellt, was den Einzelhandel angehe. Es gebe relativ geringe Kaufkraftabflüsse.

Erst vor zwei Jahren hat sich Buhr intensiv mit der Situation in Bad Münder beschäftigt. An seiner damaligen Einschätzung hat sich kaum etwas verändert: „Mir war aufgefallen, dass die Nahversorgungssituation noch sehr gut ist. Aldi hat den Südteil der Stadt versorgt, dann haben wir die Ballung im Rohmelcenter und an der Bahnhofstraße. Es ist hier im Prinzip alles am Platz – und sie haben mit NP sogar noch einen kleinen Nahversorger am Innenstadtrand“, erklärte er dem Ausschuss.

Es gebe eine auf die Innenstadt ausgerichtete wohnungsnahe Versorgung. Und: Die Lebensmittler seien sehr starke Frequenzbringer für die Innenstadt – von daher sei unabhängig von der Beurteilung der Zulässigkeit von Märkten an einzelnen Standorten zu berücksichtigen, welche Frequenzwirkung ein solcher Lebensmittelmarkt auf die Innenstadt haben könne – und welche negative Entwicklung, wenn er weit von der Innenstadt entfernt liege.

Sein IHK-Kollege Jochen Janßen, der die Situation aus raumordnerischer Sicht beleuchtete, erläuterte die Hürden, die das Integrationsgebot im Raumordnungsprogramm des Landes mit sich bringe. Im Fall der drei vorgestellten Koppelstandorte von Edeka und Aldi hohe Hürden, wie Janßen betonte: „Jeder Standort muss, wenn er sich entwickeln soll, eine integrierte Lage nachweisen. Dazu gibt es eine entsprechende Rechtsprechung, und nach dieser Rechtsprechung müsste ich sagen, dass alle geplanten Standorte in der Größenordnung, in der sie jetzt hier vorgestellt worden sind, nicht zulässig wären.“ Das Thema Integrationsgebot sei derzeit das Kriterium, das Bad Münder mit den diskutierten Standorten nicht einhalten könne. „Und dieses Kriterium liegt nicht in der kommunalen Planungshoheit, ist damit für sie nicht abwägbar“, machte er der Politik deutlich. Etwas Lob für die Stadt gab es aber auch: Bad Münder sei ein sehr starkes Grundzentrum.

Als Vertreter der Unteren Raumordnungsbehörde machte auch Jörg Heine vom Landkreis den Münderanern wenig Hoffnung auf Realisierung der drei diskutierten Koppelstandorte – und empfahl wie Buhr grundsätzlich die Entwicklung eines Einzelhandelskonzeptes. Die mündersche Innenstadt habe noch immer eine Vielfältigkeit im Einkaufsleben, der Lebensmitteleinzelhandel trage zur Belebung der Innenstadt bei. „Ich kann nur raten: Behalten sie das bei und gehen sie mit diesem hohen Gut vorsichtig um“, erklärte er in Richtung Politik.

Seine fachliche Einschätzung: Das Konzentrations- und Integrationsgebot, das das Landesraumordnungsprogramm vorgebe, stehe den drei genannten gemeinsamen Standorten von Aldi und Edeka im Wege. „Wenn Aldi und Edeka im aktuellen Fall fast 4000 Quadratmeter Verkaufsfläche zusammenbringen wollen, dann können wir nicht mehr von einem Nahversorger sprechen. Das ist ein Betrieb, der die gesamtstädtische Versorgungslage zur Grundlage seiner Existenz heranführen muss.“ Chancen hätte – vorbehaltlich einer genaueren Prüfung – einzig der Solo-Standort von Aldi an der Rahlmühler Straße.

Heine ging auch auf eine andere Frage ein – die des noch erlaubten Zuwachses an Verkaufsfläche. Bei zusätzlichen 4000 Quadratmetern und einer Kaufkraftbindung von annährend 100 Prozent könne der Zuwachs nur zu einer Umsatzumverteilung zulasten bestehender Betriebe gehen oder zu einem Abschöpfen von Kaufkraft außerhalb der Gemeindegrenzen führen. Raumordung habe allerdings nicht die Aufgabe des Konkurrentenschutzes, machte er deutlich.

Für die CDU verteidigte Thomas Konior vehement den Vorstoß seiner Partei zu einer Marktansiedlung „Unter den Hufen“. „Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, die langfristig bis zu 20 Jahre Bestand haben. Halbherzige Kompromisse zur Beruhigung einzelner Bedenkenträger können nicht mehr getroffen werden: Bad Münder befindet sich inzwischen an einem wirtschaftspolitischen Scheideweg und muss Farbe bekennen. Die Stadt darf nicht den wirtschaftlichen Anschluss verlieren und nicht die Veränderungen der Unternehmens- und Kundenwünsche ignorieren“, erklärte er und stellte gleichzeitig die Aussagen Janßens und Heines zur Zulässigkeit einer Ansiedlung an der B442 infrage.

Uwe Nötzel entgegnete Konior, die SPD halte es für sinnvoller, erst die Ausführungen der Experten zu hören und sich dann eine Meinung zu bilden, als mit vorgefassten Meinungen in die Diskussion zu gehen. „Wir haben hier heute bestätigt bekommen, dass wir in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklungspolitik betrieben haben.“

Eindringlich wandte sich schließlich Buhr an die Politik – und verwies auf das Beispiel der Nachbarstadt: „Wenn ich mir den Standort Springe anschaue, wo Edeka an der Osttangente ja sehr gut wirtschaftet und lebt, dann ist dem Unternehmen das zu gönnen. Wenn ich mir aber die Innenstadt Springes anschaue – dann möchte ich ihnen nicht wünschen, dass es hier so traurig, so frequenzarm und blutleer aussieht wie dort. Ein schönes städtebauliches Ambiente. Aber leider ohne Frequenz, weil die sich nämlich an der Osttangente tummelt.“ Natürlich könne es Bad Münder, soweit es die raumordnerischen Vorgaben zuließen, ebenso machen. Aber: „Noch haben Sie diese liebenswerte, lebenswerte und attraktive Innenstadt. Und die Zahlen zeigen, dass hier gut gearbeitet wird. Wenn hier aber Wettbewerber hinzukommen, dann müssen Kaufkraftstöme aus dem Umland hinzukommen – oder es gehen Wettbewerber, die bislang schon eine Funktion haben, ,den Deister runter‘.“



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