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Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, die ersten Wahlplakate werden gestohlen / Freiheitsstrafe droht

Kaum aufgestellt – schon wieder verschwunden

Bad Münder (jhr). Inhaltsleerer Rummel oder wichtige demokratische Übung? Fakt ist: Der Wahlkampf nimmt in Bad Münder Fahrt auf, und der Kampf um die Laternen ist voll entbrannt. Immer mehr Parteien hängen immer mehr Plakate auf. Das muss man nicht gut finden – aber es gehört offenbar zum Wahlkampf dazu.

Wie man sieht, sieht man nichts: Heinrich Söfjer zeigt die Stelle, an der die SPD ihre Wahlplakate befestigt hatte.

Zum Wahlkampf gehört offensichtlich aber auch, dass die Wahlwerbung der Parteien wieder aus dem Straßenbild verschwindet. Jüngstes Beispiel: In Eimbeckhausen hatte die SPD am Geländer einer Brücke Wahlplakate angebracht, gut sichtbar in DIN A 0. Als SPD-Stadtverbandschef Heinrich Söfjer jetzt über die Brücke fuhr, traute er seinen Augen kaum. „Alle Plakate wurden entfernt, sind verschwunden“, sagt Söfjer. Er ärgert sich darüber, auch wenn er sagt: „Wenn jemandem das Plakat von Rüdiger Butte so gut gefällt, soll er es doch einfach mitteilen. Wir können über ein Exemplar reden.“ Von einer Anzeige will der Stadtverband absehen – zumindest dieses Mal noch.

Dirk Barnert, Sprecher der Polizeiinspektion, macht auf NDZ-Nachfrage deutlich, dass es sich beim Entwenden von Wahlplakaten eindeutig um Diebstahl handelt. Der werde, wenn Anzeige erstattet wird, konsequent als Straftat verfolgt. „Dabei ist es gleich, ob jemand einen Kaugummi klaut, ein Wahlplakat oder etwas größeres. Über das Strafmaß entscheidet anschließend der Richter“, sagt er. Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder aber eine Geldstrafe sieht das Gesetz vor.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Beschmieren von Wahlplakaten. Egal, ob dabei den Konterfeis der Bewerber Schnurrbärte gemalt werden oder sie unkenntlich gemacht werden – es bleibt eine Sachbeschädigung, die auf Antrag von der Polizei verfolgt wird. Wer als Täter ermittelt wird, muss mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe rechnen.



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