weather-image
2,5 Millionen Euro mehr Schulden am Jahresende? / Schulze-Elvert (CDU): "Da müssen wir ran"

Kämmerer tritt kräftig auf Euphorie-Bremse

Obernkirchen (rnk). Die durch Mehreinnahmen in Millionenhöhe entfache Euphorie bei den Politikern des Stadtrates hat nur bis zu dieser Woche angehalten. In der Sitzung des Finanzausschusses legte Stadtkämmerer Wolfgang Seele Zahlen vor, die alle wieder auf den harten Boden der Tatsachen zurückholten: Auch in diesem Jahr wird der Schuldenberg wieder anwachsen.

Obernkirchens Vorzeigekünstler Jupp Franke wusste schon vor Jahr

Seele legte die Liquiditätsplanung für das laufende Jahr vor. Und Horst Sassenberg (CDU) erklärte, dass er nach einem Blick auf die letzte Seite "ziemlich erschrocken" sei: Dort finde sich eine prognostizierte Verschuldung von 4,4 Millionen Euro - 2,5 Millionen mehr als beim Start in das neue Fi- nanzjahr in diesen Ta- gen. Sassenberg sprach von einer "schwierigen Situation" mitüber zwei Millionen, die nicht gedeckt seien. Seele wies daraufhin, dass er lediglich bei den geschätzten Ge-werbesteuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen in die Planung eingesetzt habe, was ihm die Politik als mutmaßliche Einnahme vorgegeben habe. "Wir haben trotz der Mehreinnahmen 2007 eine schwierige Haushaltslage", betonte der Herr des Geldes mehrfach. Denn das neue Jahr sei mit 2007 nicht vergleichbar: "Das Land hat uns an den Mehreinnahmen teilhaben lassen", erklärte Seele, und ließ keinen Zweifel, warum Hannover so großzügig gewesen sei: Schließlich habe eine Landtagswahl angestanden. Und 4,4 Millionen Schulden seien klar innerhalb der Vorgaben, die eine Höchstgrenze der Schulden bei 4,6 Millionen sehen würden. Von einer "realitätsnahen Bilanz" sprach anschließend Martin Schulze-Elvert (CDU) - und dies habe wohl Konsequenzen: "Wir werden jeden Euro, den wir ausgeben wollen, zweimal umdrehen." Schulze-Elvert ließ keinen Zweifel, dass die 2,5 Millionen Neuverschuldung viel zu viel seien: "Da müssen wir ran." Denn: "Wennwir uns jetzt wieder auf 4,4 Millionen hochbeamen, dann haben wir umsonst gearbeitet. Dann sind wir wieder da, wo wir angefangen haben." Das sah Bernd Kirsch (Grüne/WIR) ähnlich: "Wir können dem Bürger nicht zumuten, mit 4,4 Millionen in die Miesen zu gehen", so Kirsch, der sich für einen Nachtragshaushalt aussprach, der der Politik mehr Zeit lasse. Thomas Mittmann (SPD) war skeptisch: "Dann könnte es für viele Maßnahmen einfach zu spät sein." Auch Schulze-Elvert plädierte für einen Nachtragshaushalt und dafür, den Investitionsplan noch einmal durchzugehen: "Was muss gemacht werden und was kann zurückgestellt werden?" Bürgermeister Oliver Schäfer sah Rat und Verwaltung generell aber auf dem richtigen Weg: "Wir arbeiten hier mit realistischen Zahlen." Schäfer verwies auf umliegende Kommunen, bei denen die gleichen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen in den Haushaltsansatz gekommen seien, wie sie 2007 erzielt wurden: "Da wird es ein böses Erwachen geben." Kämmerer Seele wies dagegen mehrmals darauf hin, dass die Liquiditätsplanung nur eine mögliche Rahmenplanung sei, "so wie sie jedes Jahr gemacht wird". Entscheidend sei, wie die Liquiditätsflüsse sich entwickeln würden. Soll heißen: Auf das Geld, das im Laufe des Jahres hereinkommt, darauf kommt es an. Beschlossen wurde, die entsprechenden Gremien kurzfristig über alle Einnahmen und Ausgaben zu informieren.



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt