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Jobkiller oder Sieg der Gerechtigkeit?

Bad Münder. „Jobkiller“ oder ein „Sieg der Gerechtigkeit“ – so weit gehen die Meinungen über den gesetzlichen Mindestlohn auseinander. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, ist seine Einführung wahrscheinlich. Die NDZ hat in Bad Münder einmal nachgefragt, wie die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bewertet wird.

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Als „Ausbeuterei“ empfindet Uwe Ketelhake alle Bereiche, in denen der Stundenlohn geringer liegt, „davon kann sich doch keiner ernähren“. Der Münderaner hat sich 1996 mit seinem Betrieb für Gebäudereinigung selbstständig gemacht und plädiert für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes. In seiner Branche sei dieser jedoch nicht nötig– seit Jahren gibt es bereist einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn: 9 Euro im Westen, 7,56 Euro im Osten für die klassischen Putzkräfte. Zum Jahreswechsel soll dieser für die bundesweit etwa 600 000 Mitarbeiter wieder steigen.

„Und dennoch wird unsere Branche immer wieder angeprangert und als Beispiel für Lohndumping genannt“, ärgert sich Ketelhake. Einen Stellenabbau habe man seit dem Tarifvertrag nicht erlebt, bestätigt auch Burghard Räker, Geschäftsführer der Landesinnung.

Genau das befürchtet jedoch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Auf der Seite des Verbandes heißt es klar: „Hände weg vom Mindestlohn!“, die Lohnfindung sei nicht Sache des Staates, sondern der Tarifvertragsparteien. Das beste Rezept sei eine regionale Tarifpolitik, so wie es der Dehoga heute betreibt. In Niedersachsen liegt die tarifliche Lohnuntergrenze schon bei 8,30 Euro – dieser Abschluss ist jedoch nicht allgemeingültig, wie Gunnar Meier, Betreiber des Kastanienhofes, kritisiert. Den Vorsitzenden des Dehoga-Kreisverbandes Altkreis Springe ärgert es, dass andere Gastronomen oder Hoteliers niedrigere Löhne zahlen, um mehr Gewinn zu erwirtschaften.

Zwiespältig blickt Detlev Dreyer auf die Entwicklungen. Der Inhaber der Wäscherei Dreyer sieht die Gefahr, dass es in vielen Branchen bei einem Lohn von 8,50 Euro schwierig werden könnte. „Die Preise müssten erhöht werden, und ob die Kunden da mitspielen, ist fraglich“, so der Selbstständige. In seiner Branche liege der Tariflohn bei 8,25 Euro, diese Differenz sei kein Problem. Viel schwieriger würde es Unternehmern und Arbeitgebern in den ostdeutschen Bundesländern gehen, wo die Lohndifferenz um einiges größer sei. Dort verdient laut einer Studie mehr als jeder Vierte weniger als 8,50 Euro.

Für die SPD ist ein allgemeiner Mindestlohn auch ein Werkzeug, um die Unterschiede zwischen Ost und West auszugleichen. „Für mich ist es so viele Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unverständlich, wieso dieser Unterschied noch besteht“, sagt Uwe-Peter Keil kopfschüttelnd. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden steht auch fest, dass es ohne die Kernforderung seiner Partei keine Große Koalition geben wird. „Die Mitglieder würden dem nicht zustimmen.“

Schließlich gebe es in 21 der 28 Staaten der Europäischen Union einen Mindestlohn „und ich kann nicht feststellen, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet wurden“, so Keil. Zudem sei es nicht vertretbar, dass mehr als eine Million Menschen trotz einer Beschäftigung ihr Gehalt durch Hartz IV aufstocken müssten.

Diplom-Ökonom Hans-Ulrich Siegmund (CDU) ist zwar der Meinung, dass etwas passieren muss im Lohngefüge. „Ich glaube jedoch, dass die Betroffenen mehr davon hätten, wenn die Regierung mit Nachdruck auf Tarifverträge in allen Branchen pochen würde.“col

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