Jobcenter und Verfassung bald auf einer Linie

Von Marc Fisser und Christiane Riewerts

Weserbergland. Normalerweise werden Gesetze der Verfassung angepasst – diesmal läuft es umgekehrt. Und das Aufatmen darüber in Hameln-Pyrmont ist unüberhörbar: Landrat Rüdiger Butte sieht angesichts der Planungen in Berlin „finanzielle Risiken“ für die Kreiskasse abgewendet. 170 Beschäftigte im heimischen Jobcenter haben nun Gewissheit, ihren Arbeitgeber nicht wechseln zu müssen. Und die rund 12 000 „Kunden“ des Jobcenters behalten ihren jeweiligen „Pap“, den Persönlichen Ansprechpartner, der sie sowohl in Arbeitsmarkt- wie auch Sozialfragen betreut.

Es gab auf politischer Ebene einiges Hin und Her, seitdem das Verfassungsgericht Ende 2007 geurteilt hatte, dass die bisherige Mischverwaltung von Bund und Kommune illegal und binnen drei Jahren zu ändern sei. „Nicht verfassungsgemäß, aber erfolgreich“, hoben die meisten Politiker im Kreistag von Hameln-Pyrmont hervor. Sie hofften auf eine Chance, doch noch alles beim Alten lassen zu können. „Never change a winning Team!“, mahnte die Mehrheitsfraktion aus CDU, FDP und Grünen. Die Mannschaft im Jobcenter leiste ausgezeichnete Arbeit, sie solle deshalb nicht verändert werden. Und tatsächlich: Damit die Jobcenter wie das in Hameln weiter als Arbeitsgemeinschaft (Arge) von Kreisverwaltung und Bundesarbeitsagentur betrieben werden können, will die schwarzgelbe Bundesregierung jetzt zusammen mit der SPD ins Grundgesetz kurzfristig einen Artikel 91e mit einer entsprechenden Legalisierung einfügen. Ist damit alles klar im Bezirk der Arbeitsagentur Hameln, der von Holzminden bis Stadthagen reicht? Nicht ganz.

Rüdiger Butte und sein Kollege aus Holzminden, Walter Waske, halten „die Betreuung aus einer Hand“ für den richtigen Weg. Sie wollen aber nicht noch einen ausdrücklich erlaubten weiteren Schritt gehen und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und deren Familien ganz in ihre Verantwortung übernehmen. Für den Landkreis Schaumburg hingegen stellt dieses Optionsmodell eine realistische Alternative dar. „Intensiv auseinandersetzen“ werde sich die Kreisverwaltung mit den neuen Möglichkeiten durch die Weichenstellung auf Bundesebene, sagt Behördensprecher Klaus Heimann. Wichtigste Prämisse dabei: „Wir dürfen nicht hinter das zurückfallen, was wir in den vergangenen Jahren mit unserem Jobcenter erreicht haben.“ Schaumburgs CDU-Chef Klaus-Dieter Drewes hat bereits im März die Bewerbung für das Optionsmodell favorisiert. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Kreistag hierfür sei sicher: Schließlich habe der Landkreis bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser eine „besondere regionale Kompetenz“.

Waske dagegen schwört auf die Kooperation mit der Bundesagentur. Und er stellt fest: „Der Landkreis Holzminden ist zu klein für die Option.“ Die Finanzlage sei für den Ausstieg aus der Arbeitsgemeinschaft zu angespannt. Auch Butte als Kopf des größeren Landkreises Hameln-Pyrmont meint: „Es ist nicht nötig, das finanzielle Risiko einer Option einzugehen“.

Nach aktueller Planung wird der Bund es maximal 110 statt bisher 69 Kommunen erlauben, die Langzeitarbeitslosen eigenständig zu betreuen. Die Kreisverwaltungen können sich mit dem Konzept für eine wirksame Arbeitsförderung um einen solchen Weg bewerben. Michael Stolpe vom Jobcenter Hameln-Pyrmont meint, alleine schon die Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Konzeptes sei mit einem großen Aufwand verbunden. Für die Landkreise sei es aber vor allem attraktiv, dass sie bei Beibehaltung der Arbeitsgemeinschaften nicht 90 Prozent des Personals in die eigene Verwaltung übernehmen müssen. Denn die Jobcenter haben praktisch keine eigenen Angestellten: Die meisten Beschäftigten des Jobcenters Hameln-Pyrmont stehen auf der Gehaltsliste der Arbeitsagentur, nur 40 sind vom Sozialamt oder von Gemeinden entsandt, 15 gehören als frühere Telekom- oder Postmitarbeiter zu einem Leihunternehmen. Auch bei der Arbeitsagentur Hameln wird dafür geworben, die Zusammenarbeit in den Jobcentern fortzusetzen. „Die Erfolge der Argen beruhen gerade auf der Einbringung der Stärken und Erfahrungen der Kooperationspartner“, sagt Agentursprecherin Christina Rasokat, „die Arbeitsagentur im Bereich der Vermittlung und Beratung, die Kommunen im Bereich der sozialindikativen Leistungen und im Fallmanagement.“ Durch die bundesweite Vernetzung über die Arbeitsagenturen lasse sich das Stellenangebot bestmöglich nutzen. Zudem sei der Arbeitgeber-Service als gemeinsame Dienstleistung der Arbeitsagentur Hameln und der Jobcenter organisiert und habe sich bewährt. Die 45 Mitarbeiter suchen und besetzen Arbeits- und Lehrstellen und beraten über Förderungen.

Auch die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Mitglied im Parlamentsausschuss Arbeit und Soziales, rät, den Arbeitsmarkt „bundesweit und nicht zu kleinteilig“ zu sehen. Ein Wettlauf um Konzepte sei hier unsinnig. Die SPD macht ihre Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes nun davon abhängig, dass 3200 Stellen bei der Arbeitsverwaltung nicht länger als befristet geführt werden.

Was die Bundesregierung im Zuge der Jobcenter-Anpassungen noch plant:

Die Position der Geschäftsführer soll gestärkt werden, um der Behörde mehr Autonomie zu geben.

In jedem Jobcenter soll eine Beauftragte für Chancengleichheit helfen, Mütter in Jobs zu vermitteln, indem sie mit den lokalen Behörden nach Lösungen für die Kinderbetreuung sucht. Die Jobcenter sollen mit Zuschüssen der Bundesagentur Tagesmütter ausbilden.

Die Jobcenter werden verpflichtet, Jugendlichen bis zu 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen einen Ausbildungsplatz, eine Qualifizierung, einen Arbeitsplatz oder eine Beschäftigungsmaßnahme anzubieten.