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Jetzt wird geprüft…

Bad Münder. Noch ist es nicht amtlich – aber alles deutet darauf hin, dass das erste Bürgerbegehren in Bad Münder die entscheidende Hürde genommen hat. 1477 Unterschriften von Wahlberechtigten mussten die Initiatoren beibringen, Listen mit 1919 Unterschriften gegen einen Umzug der Grundschule Bad Münder an die Wallstraße überreichten sie gestern.

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Bei der Stadtverwaltung müssen sich nun Udo Koep und andere Mitarbeiter mit der Prüfung der 434 Listen beschäftigen. Gültig sind nur die Unterschriften der Wahlberechtigten, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bad Münder und das 16. Lebensjahr vollendet haben. „Wir haben uns im Vorfeld beraten lassen, und in der Beratung wurde uns empfohlen, 20 Prozent mehr Unterschriften zu sammeln als tatsächlich benötigt, weil erfahrungsgemäß 10 Prozent ungültig sein können. Mit rund 30 Prozent mehr sind wir auf der sicheren Seite“, erklärt Oliver Balzer, der mit Dennis Kühn und Alexander Rohloff das Bürgerbegehren angestrengt hatte.

Balzer zeigte sich mit dem Verlauf der Sammelaktion sehr zufrieden: „Wir haben sehr viel Zuspruch von den Bürgern erhalten. Dies hat uns bestärkt, dass unser Vorgehen, die Bürger an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen, richtig war. In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele Bürger sich große Sorgen um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Münder machen, da der Ratsbeschluss erhebliche Ausgaben zur Folge hat“, erklärt er – aber auch: „Nun ist die Politik am Zug.“

Vonseiten der Initiatoren sei alles Notwendige veranlasst worden, damit der nächste Schritt, der Bürgerentscheid, zusammen mit der Europawahl stattfinden kann. „Dies ist uns sehr wichtig, damit eine größtmögliche Bürgerbeteiligung gewährleistet ist“, so Balzer. Auch liege es im Interesse der Initiatoren, die Kosten möglichst gering zu halten. Für einen gesonderten Wahltermin hatte Kühn die Kosten auf rund 20 000 Euro geschätzt, ein Bürgerentscheid zum Termin der Europawahl müsste die Kosten nach Auffassung der Initiatoren deutlich nach unten drücken.

Während sich Mitarbeiter der Verwaltung mit der Prüfung der Unterschriften befassen, liegt die Entscheidung über den Tag des Bürgerentscheids dann bei der Politik: der Verwaltungsausschuss bestimmt, an welchem Sonntag abgestimmt wird.jhr



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