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Jenseits der Hecke wohnt oft der Feind

Ist der Nachbarschaftsstreit erst einmal da, ist es aus mit der häuslichen Idylle. Tobt die Fehde am Gartenzaun erst einmal, ist eine Einigung nicht mehr ohne weiteres zu erzielen. Georg Weßling, Pressesprecher des niedersächsischen Justizministeriums weiß: „Wenn ein Streit unter Nachbarn vor Gericht landet, dann wird durch ein Urteil zwar Recht gesprochen, aber der Streit ist damit oftmals nicht beendet.“ Anders sähe es da bei den Gerichtsmediationen aus. Richter, so erklärt er, können anhängige Verfahren an die Gerichtsmediatoren verweisen.

Harmlose Gartenarbeit oder nur der nächste Akt in einem großen N

Autor:

Matthias Rohde

Ist der Nachbarschaftsstreit erst einmal da, ist es aus mit der häuslichen Idylle. Tobt die Fehde am Gartenzaun erst einmal, ist eine Einigung nicht mehr ohne weiteres zu erzielen. Georg Weßling, Pressesprecher des niedersächsischen Justizministeriums weiß: „Wenn ein Streit unter Nachbarn vor Gericht landet, dann wird durch ein Urteil zwar Recht gesprochen, aber der Streit ist damit oftmals nicht beendet.“ Anders sähe es da bei den Gerichtsmediationen aus. Richter, so erklärt er, können anhängige Verfahren an die Gerichtsmediatoren verweisen. „Von den rund 2300 Gerichtsmediationen pro Jahr enden zirka 80 Prozent mit einer gütlichen Einigung, sagt Weßling. Gerade bei streitenden Nachbarn hat sich diese Art der Schlichtung bewährt.

Zwischen 2003 und 2005 wurden an sechs niedersächsischen Gerichten die Chancen und Grenzen der Mediation ausgelotet. Das Ergebnis: Seit dem 1. Januar gibt es ein Gesetz, dass eine außergerichtliche Schlichtung obligatorisch, also verpflichtend macht. Das Gesetz solle nicht nur die Anzahl der Gerichtsverfahren und damit die Belastung der Richter senken, sondern auch Kosten sparen und vor allem die Streitkultur in Niedersachsen fördern, wie der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann immer wieder betont. Weßling: „In allen Streitfällen müssen die Streitparteien nun zunächst versuchen sich außergerichtlich zu einigen. Erst wenn dieses Verfahren scheitert, können sie vor Gericht ziehen.“

Drei Arten von Streitigkeiten seien hiervon besonders betroffen, erklärt der Experte: „Erstens: Der klassische Nachbarschaftsstreit, wie zum Beispiel den Zaun überwuchernde Bäume, Ruhestörung in Mietshäusern oder freilaufende Katzen. Zweitens: Ehrverletzungen, also Beleidigungen oder mittelfingerzeigende Gartenzwerge mit Blick auf Nachbars Terrasse und drittens: Diskriminierung. Wenn zum Beispiel der Türsteher einer Diskothek einem potenziellen Gast den Eintritt wegen der Marke seines Schuhwerks verwehrt.“

Zum Stichwort Katzen hat auch die Hamelner Rechtsanwältin Claudia Wolter einiges zu berichten: „Wenn eine fremde Katze immer wieder über das eigene Grundstück läuft und dabei ihre Ausscheidungen hinterlässt, so ist das in Wohnsiedlungen mit Vorortcharakter zu dulden“, klärt sie auf. Das habe bereits 1986 das Oberlandesgericht Celle entschieden: Anders sähe es aus, wenn der Nachbar mehrere Katzen hielte, sagt sie, denn das sei dann nicht mehr hinzunehmen.

Hin und wieder werden ganz drastische Fälle mit tragischem Ausgang bekannt, wenn sich Nachbarn beispielsweise gegenseitig wegen eines angeblich nicht ordentlich von Schnee befreiten Gehweges vor einem Mietshaus krankenhausreif prügeln, wie vor 14 Tagen in Nürnberg geschehen oder gar töten. „Körperverletzungen in Folge von Nachbarschaftsstreit stehen zwar nicht auf der Tagesordnung“, sagt die Rechtsanwältin, sie kämen aber durchaus vor.

In manchen Hameln-Pyrmonter Dörfern gärten einige Nachbarschaftsstreitigkeiten schon seit vielen Jahrzehnten, heißt es. Unter benachbarten Landwirten gäbe es mitunter eine über Generationen weitergetragene Feindschaft, in deren Folge zum Beispiel Hunde gegen den Nachbarn aufgehetzt werden. Wenn sich der Nachbar dann mit Händen und Füßen gegen den Angriff des von seinem Halter dressierten Vierbeiners zur Wehr setzt, Veterinäramt und Polizei zur Hilfe gerufen werden, dann ist man mittendrin im Argumentationsdschungel einer nachbarlichen Auseinandersetzung, der eine 100-jährige Familienfehde zugrunde liegt.

Rechtsanwalt Heimo Faehndrich aus Hameln versucht seit Jahren, streitende Nachbarn zu einer gütlichen Einigung zu motivieren. Er meint: „Was heute als Mediation bezeichnet wird, das habe ich und viele meiner Kollegen schon immer praktiziert. Ich versuche, die Parteien ‚zusammenzureden‘, manchmal mit, manchmal leider aber auch ohne Erfolg.“ Die Fronten seien nicht selten zu verhärtet, um einen Konsens erzielen zu können. Rechtsanwältin Wolter: „Bisher war die Mediation für sich streitende Nachbarn nur ein Angebot, auf dass sie freiwillig zugreifen oder eben darauf verzichten konnten, durch das neue Gesetz ist es nun obligatorisch.“

Neben Rechtsanwaltskanzleien, privaten Unternehmen und den Gerichten selbst, bieten auch die Schiedsleute im Hamelner Landkreis Streitparteien Mediationen an. Diese ehrenamtlichen Streitschlichter sind keine Juristen, sondern Menschen aus der Stadt-, beziehungsweise Dorfgemeinschaft. Durch das neue Gesetz wurde ihre Position aufgewertet. Karl-Heinz Teichmann, der für Emmerthal zuständige Schlichter, berichtet, dass Grenzsachen die häufigste Ursache seiner Vermittlungsbemühungen seien. „Im letzten Jahr waren es drei Fälle, die ich zu bearbeiten hatte“, sagt er und betont, dass er in seiner mittlerweile fast zehnjährigen Amtszeit rund 70 Prozent der Fälle mit einer gütlichen Einigung abschließen konnte. Der für Aerzen zuständige Schiedsmann Günter Braun kommt bei durchschnittlich acht Fällen pro Jahr auf eine 85-prozentige Erfolgsquote. Beide Schlichter sagen unisono: „Wenn es uns Schlichtern gelingt, streitende Parteien an einen Tisch zu bringen, dann sind die Chancen sehr groß, dass es zu einer gütlichen Einigung kommen kann.“

Aber Braun berichtet auch von schwierigen und zum Teil nicht zu vermittelnden Fällen, wie beispielsweise dem Familienstreit in einem Ortsteil Aerzens, der bereits in die fünfte Generation geht. Andererseits erinnert er sich noch sehr gut an den für ihn wohl schwierigsten Fall: „Am Verhandlungstisch saßen neben mir die vier sich streitenden Landwirte und in einer schwierigen, über zwei Stunden währenden Verhandlung konnten sich die Streitparteien am Ende gütlich einigen.“

Die Kosten für einen Schlichter seien mit durchschnittlich rund 50 Euro kein Vergleich zu den immensen Kosten eines Gerichtsverfahrens und was die wenigsten wissen, sagt Schiedsmann Braun: „Sobald Antragsteller, Antragsgegner und ich unterschrieben haben, hat das Protokoll 30 Jahre rechtsverbindliche Gültigkeit. Alle Streitparteien müssen sich an die Verabredungen des Protokolls halten.“ Und das, so betonen beide Schiedsmänner, fällt den Nachbarn wesentlich einfacher, wenn sie sich gütlich geeinigt haben. Ministeriumssprecher Weßling stimmt zu und meint: „In den allermeisten Fällen wähnt sich nach einem Urteil einer der Beteiligten als Verlierer und der andere als Gewinner. Für einen friedlichen Fortbestand der Nachbarschaft ist das nicht immer hilfreich.“ Dem gegenüber böte die außergerichtliche Einigung die Chance, einen schon lange währenden Streit dauerhaft zu befrieden, nicht zuletzt deswegen, weil die Streitparteien selbst die gütliche Einigung verabredet haben, so Weßling weiter.

Und das niedersächsische Justizministerium wird nicht müde, das Instrument der außergerichtlichen Schlichtung im ganzen Land bekanntzumachen. Schon seit 2008 wird in niedersächsischen Gerichten eine Wanderausstellung zum Thema gezeigt. Vom 30. März bis 14. April macht diese Ausstellung mit dem Titel „Neue Wege der Streitbeilegung“ im Bückeburger Landgericht Station. Justizminister Bernd Busemann verspricht auf der Internetseite der Ausstellung: „Es lohnt sich, womöglich schon für einen nächsten Konflikt“ (www.ausstellung-konflikte-loesen.de).

In manchen Fällen endete schon der Zank um einen Gartenzwerg vor dem Richter. Außergerichtliche Einigungen entlasten nun die Gerichte.

Rasenmähen in der Mittagszeit, wuchernde Hecken, lärmende Kinder, kläffende Hunde: Allzuschnell wird der Nachbar zum Feind, die Grundstücksgrenze zur Frontlinie. Mediatoren helfen, Streithähne zu versöhnen.

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