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Die 250 Fahnder der niedersächsischen Spezialfinanzämter arbeiten gern im Stillen und Verborgenen

Jagd auf Steuersünder

Die Steuerfahnder kamen im Morgengrauen. Sie hatten Verstärkung mitgebracht, mussten sich deshalb die Hände nicht schmutzig machen. Die Finanzbeamten ließen den Chef einer Firma aus Hameln von vermummten und schwer bewaffneten Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos verhaften. Auch in anderen Orten klickten an diesem Tag Handschellen. Vier Männer wurden später wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt.

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VON ULRICH BEHMANN

So spektakulär sind die Fälle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Hannover, das für 14 niedersächsische Finanzämter – unter anderem auch für Hameln, Stadthagen und Holzminden – zuständig ist, nicht immer. Dennoch haben die Fahnder gut zu tun. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Steueramtmann Detlef Huhs, stellvertretender Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover, landesweit 5624 neue Verfahren wegen Steuerstraftaten eingeleitet. Nicht alle führen zu Verurteilungen, aber sämtliche Vorgänge binden Arbeitskraft und kosten Zeit. Zurzeit sind in Niedersachsen mehr als 250 Steuerfahnder im Einsatz. Sie sollen schon bald Verstärkung bekommen: Nach dem Koalitionsvertrag der Landesregierung ist vorgesehen, 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu schaffen. Als Sofortmaßnahme sollen zum 1. August 20 Finanzanwärter mehr als zunächst geplant eingestellt werden. Eine Erhöhung um weitere 80 Anwärterstellen werde im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren angemeldet, heißt es aus dem Hause der OFD.

Manchmal müssen die Steuerfahnder gar nicht darauf warten, dass ihnen Kollegen aus den Finanzämtern Akten mit verdächtigem Inhalt zuschicken. Selbstanzeigen sind an der Tagesordnung: Bis Mitte April sind bereits 480 eingegangen. 1206 waren es im vergangenen Jahr. In den seltensten Fällen geht es um Millionen. Die Einsicht zur Selbstanzeige zieht sich vielmehr durch alle gesellschaftlichen Schichten: Das kann der Senior sein, der seine zweite Rente nicht angegeben hat, oder der Unternehmer, dem eine Betriebsprüfung ins Haus steht. Nach dem Gesetz darf ein Steuerstraftäter bei Selbstanzeige auf Straffreiheit hoffen. Darauf spekulieren viele Täter – auch Uli Hoeneß, der inzwischen reumütig von einer „großen Torheit“ und einem „Riesenfehler“ spricht. Manchmal kommen die Fahnder Steuerflüchtlingen auch durch Daten auf die Schliche, die von Kriminellen gestohlen und zu Geld gemacht wurden. Beim jüngsten Ankauf einer Daten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz wurden Steuerfahndern in Niedersachsen 227 Datensätze übermittelt. Bei sieben mutmaßlichen Tätern standen wenig später Steuerfahnder vor der Tür und präsentierten den überraschten „Sparern“ Durchsuchungsbeschlüsse.

In Hameln wohnen möglicherweise zwei Steuersünder, bei denen das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bestimmt gern einmal vorbeischauen würde. Noch sind den Fahndern aber die Personalien der in Verdacht Geratenen nicht bekannt. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Hamelner ihr Geld illegal in Steueroasen angelegt haben. Reporter der Süddeutschen Zeitung hatten sie bei der der Sichtung von 2,5 Millionen Dokumenten, in denen sich 130 000 Menschen aus 170 Ländern fanden, identifiziert und deren Wohnorte auf einer interaktiven Karte im Internet markiert. Zwei Fälle aus Bad Oeynhausen sind ebenfalls in der Karte eingetragen. Aus dem Landkreis Schaumburg ist dort kein Fall gemeldet.

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Steuerfahnder im Einsatz: Im vergangenen Jahr deckten sie in Niedersachsen einen Steuerschaden in Höhe von 71 Millionen Euro auf.

Das Datenleck, auch Offshore-Leaks genannt, zeigt nach Angaben der Redakteure aus München: „Die Namen hinter Briefkastenfirmen und Trusts führen vor allem in Gegenden, in denen die Menschen gut verdienen.“ Doch Vorsicht: Nicht jeder, der sein Geld in Übersee angelegt hat, ist auch ein Steuerhinterzieher. Die Karte zeige lediglich, wo Menschen wohnen, die Briefkastenfirmen und Offshore-Konstrukte nutzen. „Wenn es beim Finanzamt gemeldet wird, ist das völlig legal – und muss in manchen Fällen auch gar nicht der Steueroptimierung dienen. Wenn beispielsweise ein Mittelständler mit internationalen Partnern ein Joint Venture im Ausland plant, kann eine Briefkastenfirma diese Investition rechtlich vereinfachen und absichern“, erklärt Bastian Brinkmann. Die Karte zeigt außerdem nur die Treffer, die sich mit Adressen in Offshore-Leaks finden lassen. „Wer ein hohes Interesse daran hat, dass er nicht gefunden wird, versucht in der Regel, auch dem Finanzdienstleister in den Steueroasen seine Adresse zu verheimlichen“, meint der Journalist.

Ob die Fälle aus Hameln und Bad Oeynhausen zu Ermittlungen führen werden, ist fraglich. Die Süddeutsche Zeitung verstehe sich nicht als Helfer der Steuerfahndung und werde ihr Material deshalb nicht an Behörden weiterleiten, erklärt Frederik Obermaier, einer der Journalisten, der die Daten, die eine anonyme Quelle dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten per Post zugesandt hatte, ausgewertet hat.

Es gibt auch Leute, die sich sicher nicht vorstellen können, einmal ins Visier der Steuerfahndung zu geraten. Denn auch gewöhnliche Kriminelle müssen die Ermittler der „Steuerpolizei“ fürchten. In Deutschland unterliegen nämlich sogar Diebe und Hehler dem Umsatz- und dem Einkommensteuergesetz. Das bedeutet, dass auch illegale Einkünfte versteuert werden müssen. Auch wenn jemand Diebesgut verkauft, fällt er unter die deutschen Steuergesetze. Klingt unglaublich, ist aber wahr.

Steuerfahnder arbeiten gern im Stillen und im Verborgenen. Sie lassen sich nicht gern in die Karten gucken und schon gar fotografieren, blocken Anfragen zu Fällen stets mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Geheim gehalten wird sogar, wie oft das Finanzamt Hameln pro Jahr Verdacht schöpft und Akten an die Steuerfahndung weiterleitet. Man gebe diese Zahlen grundsätzlich nicht heraus, wolle verhindern, dass Medien ein Ranking erstellen, aus dem hervorgeht, welches Finanzamt wie viele Steuersünder ertappt hat, erklärt Kai Bernhardt, Sprecher der Oberfinanzdirektion. Das könne ein falsches Bild von der Arbeit der Finanzämter geben, meint der Oberregierungsrat. Einige Fälle werden es schon sein, immerhin müssen allein in Hameln pro Jahr 500 Millionen Euro versteuert werden.

Weil Steuerfahnder die Öffentlichkeit scheuen, dürfen wir mit keinem Fahnder oder Strafsachenbearbeiter sprechen. Nur selten sieht man die Zivilwagen der „Steuerpolizei“. Einziger Hinweis ist ein Schild mit der Aufschrift „Finanzamt für Fahndung und Strafsachen“, das immer dann auf dem Armaturenbrett eines Dienstwagens liegt, wenn er im Einsatzfall in Fußgängerzonen oder im Halteverbot steht.

Was Steuerhinterziehung ist, hat der Gesetzgeber klar definiert: Eine vollendete oder versuchte Tat setzt voraus, dass dem Finanzamt eine falsche Steuererklärung vorliegt oder die Frist für die Abgabe der Steuererklärung abgelaufen ist. „Vorher kann es noch nicht zu einer Steuerhinterziehung gekommen sein. Dies bedeutet, dass die Finanzbehörden für Sachverhalte des laufenden Jahres in der Regel noch keine Ermittlungsmöglichkeiten haben, es sei denn, es handelt sich um nicht oder mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben abgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen“, erklärt ein Steuerfahnder.

Von den 5624 Strafverfahren, die im vergangenen Jahr auf den Tischen der Steuerfahnder landeten, führten knapp 1100 zu Strafbefehlen oder Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung. Es ging um 71 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es ebenfalls zirka 1100 Verfahren mit einem aufgedeckten Steuerschaden von 75 Millionen. „Die meisten Steuerverfahren werden jedoch von den Finanzämtern selbst abgeschlossen“, sagt Oberregierungsrat Bernhardt. Etwa 2350 Verfahren wurden wegen geringer Schuld ganz oder gegen Geldauflagen eingestellt. Bei 1630 weiteren Ermittlungsverfahren ergab sich nach intensiver Prüfung kein hinreichender Tatverdacht, oder die Steuersünder hatten sich selbst angezeigt und waren deshalb straffrei ausgegangen. Aus dem Jahr 2006 stammen diese Zahlen: Die hannoverschen Steuerfahnder bescherten dem Staat seinerzeit 64 Millionen Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen (1128 Fälle). Gerichte verhängten Haftstrafen in Höhe von zusammen 52 Jahren.

Im Landgerichtsbezirk Hannover, zu dem Hameln-Pyrmont gehört, ist das Amtsgericht Hannover für leichte bis mittelschwere Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei zuständig. Wer nicht mit mehr als vier Jahren Haft rechnen muss, landet dort auf der Anklagebank. „Die Fallzahl steigt an“, sagt Richter Jens Buck – und präsentiert Zahlen: 2010 wurden 389 Verfahren eröffnet, 2011 waren es 405, im vergangenen Jahr gab es bereits 487.

Besonders schwerwiegende Steuerstraftaten werden vom Landgericht Hildesheim untersucht. Dort gibt es sechs Wirtschaftsstrafkammern, müssen manchmal weltweite Unternehmenskonstrukte unter die Lupe genommen und umfangreiche Beweismittel gesichtet werden. „Eine Verfahrensdauer von einem halben Jahr bis zu 18 Monaten ist in solchen hochkomplexen Fällen nicht ungewöhnlich“, sagt Richter Dr. Stephan Loheit.

In Brüssel ist gestern um den Austausch von Kontodaten zwischen den Steuerbehörden der Länder gerungen worden. In Deutschland hofft der mutmaßliche Steuersünder Uli Hoeneß auf Straffreiheit. Und von Hannover aus machen Steuerfahnder Jagd auf Straftäter – auch in dieser Region.

Die Steuerfahndung in Hannover – niedersachsenweit wurden im vergangenen Jahr 5624 neue Verfahren wegen Steuerstraftaten eingeleitet. 1206 Sünder zeigten sich selbst an.

dpa




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