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Regionspräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Interview / Heute: Gerhard Kier (FDP)

„Jagau regiert über die Bürger hinweg“

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen parallel gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Den Anfang macht heute Gerhard Kier (FDP). Mit ihm sprach Chefredakteur Marc Fügmann.

Gerhard Kier

 

Herr Kier, was motiviert Sie, mit 66 Jahren noch für das Amt des Regionspräsidenten zu kandidieren?

Das war eigentlich so nicht geplant. Doch nachdem unser eigentlich ausgeguckter Kandidat wegen einer schweren Erkrankung seine Kandidatur zurückziehen musste, lief alles auf mich zu. Wir hätten nicht mehr ausreichend Zeit gehabt, einen ganz neuen Bewerber aufzubauen. Als Vorsitzender der Regions-FDP kenne ich mich mit vielen Themen gut aus, zudem habe ich Verwaltung von der Pike auf gelernt. Letztlich wurde mir die Kandidatur auch dank einer von der jetzigen Landesregierung vorgenommenen Gesetzesänderung ermöglicht, wonach Bewerber nun auch älter als 65 sein dürfen.

 

Aber mal ehrlich, mehr als ein Zählkandidat ist man bei der FDP doch nicht, oder?

Ich mache mir da nichts vor. Mein Ziel ist es, den jetzigen Regionspräsidenten Hauke Jagau in eine Stichwahl zu zwingen. Und dann würde ich eine Wahlempfehlung zugunsten des bürgerlichen Lagers aussprechen.

 

Für Herrn Brockmann von der CDU?

Ja, mit dem verstehe ich mich sehr gut. Es gibt aber noch einen weiteren Grund für mich zu kandidieren: Es geht für uns als FDP darum, Flagge zu zeigen. Das ist auch eine Erfahrung aus der Oberbürgermeisterwahl in Hannover, wo wir uns durchgerungen hatten, den CDU-Kandidaten zu unterstützen. Im Ergebnis wurde die FDP leider nicht wahrgenommen.

 

Was halten Sie von Hauke Jagau?

Wenn ich mit Wählern spreche, fallen da öfter Begriffe wie Feudalherrschaft. Viele Menschen haben den Eindruck, dass er über ihre Köpfe hinweg regiert. Man muss ihm zugute halten, dass er eine moderne Verwaltung aufgebaut hat. Die Region Hannover ist nur leider auch nach so vielen Jahren nicht überall angekommen. Das Miteinander fehlt häufig noch. Da fordern die Grünen in der Landeshauptstadt mehr regenerative Energien und den Bürgern in Springe wird ein Windrad nach dem anderen vor die Tür gesetzt.

 

Ein Reizthema ist der Müll. Haben Sie sich für Sack oder Tonne entschieden?

Ich wohne direkt in Hannover, da hat sich mir die Frage nicht gestellt. Ich weiß aber um die vielen handwerklichen Fehler, die im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit gemacht wurden. Da haben Leute, die den Sack behalten wollten, die Tonne bekommen – und umgekehrt. Und das war kein Einzelfall. Wir als FDP sind ohnehin dafür, noch über einen längeren Zeitraum zweigleisig zu fahren und beide Systeme zuzulassen.

 

Streit gibts auch um die Gebühren…

Ja, obwohl sich die Gemüter im Umland inzwischen beruhigt haben. Es gab vorher ein Ungleichgewicht, weil in der Landeshauptstadt keine Grundgebühr fällig war. Was ich nachvollziehen kann, ist die Aufregung um die Mindestmüllmengen. Müllvermeidung wird in dieser Gebührensatzung nicht belohnt. Das Kardinalproblem ist einfach, dass die umzulegenden Fixkosten zu hoch sind. Daran muss gearbeitet werden. Auch, indem wir über neue technische Lösungen bei der Abfuhr nachdenken, um die Kosten zu senken. Andere Kommunen können das besser.

 

Viele Umlandkommunen blicken mit Sorge auf die Regionsumlage. Da gibt es den Eindruck, dass die Region eine ziemlich teure Angelegenheit ist…

Zugegeben, eine echte Entschuldung findet nicht statt, da wird nur der Dispo abgebaut. Das hängt mit vielen unsinnigen Dingen zusammen. So hat das Klinikum vor zehn Jahren 100 Millionen Euro für notwenige Sanierungen bekommen, um selbstständig auf eine schwarze Null zu kommen. Im Nachhinein wissen wir, dass nicht viel passiert ist. So gab es 2012 schon wieder unvorhergesehene Verluste in Höhe von 15 Millionen Euro. Geld, das vor allem von den Umlandkommunen gezahlt werden muss. Wenn wir als Regionspolitiker dazu Fragen stellen, wird auf die Vertraulichkeit im Aufsichtsrat verwiesen. Mir ist auch völlig unverständlich, warum, der Regionspräsident dort nicht selbst den Vorsitz übernimmt, wenn es solche massiven Probleme gibt.

 

Müssen die Springer weiterhin um ihr Krankenhaus bangen?

Der neue Geschäftsführer hat deutlich gemacht, dass alle Häuser vor Ort erhalten bleiben sollen – aber nicht mit ihrem heutigen Angebot. Die Kooperationen werden nochmals deutlich ausgebaut, sodass auch in Springe nicht mehr jede Leistung angeboten wird, aber die Grundversorgung gewährleistet bleibt. Man muss auch mal deutlich sagen, dass das pauschale Vorurteil, die kleinen Häuser würden Geld kosten, so nicht stimmt. Im Gegenteil: Viele Fachleute behaupten sogar das Gegenteil. Wir brauchen deshalb mehr Transparenz.

 

Welches Wahlergebnis peilen Sie persönlich an?

Alles, was über den FDP-Resultaten der letzten Bundestags- und Kommunalwahl liegt. Dreieinhalb Prozent wären da schon ein Erfolg. Man muss Realist bleiben. So etwas wie damals mit den 18 Prozent werden Sie von mir von mir nicht hören.

 

Wo sehen Sie die FDP denn insgesamt in Zukunft?

Mir reicht es nicht, wieder in den Bundestag zu kommen. Unser Ziel muss es sein, in alle Rathäuser zurückzukehren, um nicht nur im Bund wahrgenommen zu werden. Da liegt noch einiges im Argen: Wir haben viel zu lange nur unsere Funktionen in der Regierung herausgestellt statt der Inhalte.

 

Sie sind einer von sechs Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten. Geht man da nicht unter?

Glaube ich nicht, das ist doch Ausdruck demokratischer Lebendigkeit. Und vielleicht erhöht sich dadurch ja auch die Wahlbeteiligung.



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