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Rat verabschiedet einstimmig Haushalt 2008

"Investitionen in die Zukunft" gepriesen

Stadthagen (ssr). Einstimmig hat der Rat der Stadt Stadthagen den Haushalt 2008 verabschiedet. Der Etat hat einen Umfang von 33,1 Millionen Euro. 7,25 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Dafür wird eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,4 Millionen Euro in Kauf genommen. Alle Fraktionen bezeichneten die Ausgaben mit den Schwerpunkten in den Bereichen Straßenbau, Schulen und Soziales (siehe Grafik) als "Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kreisstadt".

Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) nannte das Ausgabenpaket zukunfts sichernd. Die Schuldenaufnahme sei in dieser Höhe vertretbar. Gleichwohl sei mittelfristig finanzpolitisches "Augenmaß" geboten, forderte der Verwaltungschef. Es sei richtig, den im vergangenen Jahr begonnenen Investitionskurs fortzusetzen, sagte Karsten Becker (SPD). Besonders die Ausgaben in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Ganztags-Grundschulen, Krippenplätze sowie Familienzentrum bedeuten aus Sicht der SPD eine Stärkung des Wirtschafts- und Wohnstandortes. Die Einstellung eines Wirtschaftsförderers sei ein Kernanliegen der SPD gewesen. Becker erwähnte freilich auch, dass "eine weitere Verschuldung mittelfristig so gering wie möglich zu halten ist". Gunter Feuerbach (CDU) sprach angesichts der verbesserten Einnahmesituation der Jahre 2006/07 mit ihren positiven Auswirkungen auf das laufende Etatjahr von einer "vortrefflichen Ausgangslage". Der Schuldenstand der Stadt liege bei rund drei Millionen Euro, das sei vergleichsweise "ein hervorragender Wert". Die Investitionen in den Straßenbau "werden unsere Stadt weiterbringen", fuhr Feuerbach fort. "Große Freude" erfülle die Union mit Blick auf die Starts von Familienzentrum und Mehrgenerationenhaus. Bei all' diesen und den für die Folgejahre schon jetzt in den Blick genommenen weiteren Projekten (etwa die "Zehntscheune") könne "einem schon etwas bange werden", was die Arbeitsbelastung der Verwaltung angeht, merkte Feuerbach an. Wenn die Verwaltung das mit dem vorhandenen Personal schaffen wolle, fügte er hinzu, "dann braucht sie den Mut, andere klassische Aufgaben auch einmal abzugeben: Wir erwarten Vorschläge der Verwaltung zu weiteren Projekten bei der interkommunalen Zusammenarbeit". Als "solide" bezeichnete Richard Wilmers den Etat für die Ratsgruppe Grüne/WIR. Die Neuverschuldung sei "nicht schön, aber moderat". Die Akzente in der Wirtschafts- und Familienpolitik zu setzen, sei richtig: "Eine familienfreundliche Politik kann ein Mittel gegen den Einwohnerrückgang sein." Auch Lothar Biege (FDP) unterstützte den Finanzkurs.



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