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Job-Center klagt / Richter spricht Arbeitslosen frei

In die falsche Akte gelegt?

Rinteln (maf). Ein 21-jähriger Rintelner, der vor zwei Jahren Arbeitslosengeld II bezogen und zugleich eine Nebentätigkeit ausgeübt hat, ist jetzt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er dem Job-Center diese Nebenbeschäftigung nicht mitgeteilt hatte.

Im Sommer 2006 erhielt der Angeklagte Arbeitslosengeld II und arbeitete gleichzeitig in einem Gastronomiebetrieb. In seiner Akte beim Job-Center fand sich jedoch kein Hinweis auf diese Nebentätigkeit, sodass dem Rintelner für zwei Monate zu Unrecht insgesamt 200 Euro ausgezahlt wurden. Erst durch einen späteren Datenabgleich kam der Fall ins Rollen. Vor Gericht beteuerte der 21-Jährige, er habe dem Job-Center die Aufnahme der Nebenbeschäftigung mitgeteilt. Ein entsprechendes Schreiben sei von seiner Mutter ausgefüllt worden, er selber habe es zur Post gebracht, was seine Mutter bestätigte. Richter Christian Rost wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass es hin und wieder passiert, dass etwas nicht in die richtige Akte kommt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Mitteilung nicht abgeschickt wurde, ergänzte er und sprach den Rintelner frei. Inzwischen hat der Angeklagte wieder eine Arbeitsstelle gefunden und einen Großteil der überzahlten Summe beglichen.




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