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Nach vier Jahren wieder einÜberschuss: Einstimmig verabschiedet der Rat den Haushalt

Im bitterkalten Bernsen wärmen die Zahlen

Auetal (rnk). In der Haushaltsdebatte schlägt gewöhnlich die Stunde der Opposition. Wort- und bildreich wird der nahende Untergang der Kommune an die Wand des Sitzungszimmers gemalt, wird der Abgrund beschworen, auf den man sich zubewege, wenn man nicht jetzt und sofort das Steuer herumreiße und den Kurs endlich, endlich ändere. Es sei denn, es gibt einen finanziellenÜberschuss. 277 000 Euro sind es im Auetal, 277000 Euro, die das sind, was die Politiker dort seit vier langen Jahren nicht mehr kannten: Die freie Spitze, also Mittel,über die sie verfügen können, mit einem Wort: Gestaltungsspielraum. Dann wird der Haushalt auch einstimmig verabschiedet, so wie vorgestern im Gemeinderat.

Wärmende Zahlen waren vorgestern im bitterkalten Bernser Dorfgemeinschaftshaus auch nötig: Dort erlebten die Politiker am eigenen Leib, wie es sich anfühlt, wenn Anfang März immer wieder die Heizung ausfällt. Mit der freien Spitze, so rechnete Bürgermeister Thomas Priemer vor, habe sich das Rechnungsergebnis innerhalb der letzten zwei Jahre um fast 900 000 Euro verbessert. Erstmals könne seit 1995 der Verwaltungshaushalt wieder von Beginn an mit einer freien Spitze aufgestellt werden. Nach Jahren der Aufstellung eines kalkulierten Fehlbetrages mit bis zu 650 000 Euro Unterdeckung, sei nun - aufgrund der aktuell günstigen Konjunkturlage, aber auch aufgrund der eigenen Sparbemühungen in den letzten Jahren - eine Situation entstanden, die Anlass gebe, etwas optimistischer in die Zukunft zu sehen. Dennoch dürfe nicht verkannt werden, dass die konjunkturbedingten Mehreinnahmen leicht zurückgehen, die Sparmaßnahmen mittlerweile ihre Grenzen erreicht hätten, neue Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst anstünden und die Unternehmenssteuerreform seit Jahresbeginn greife. Die Eckpfeiler: Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt mit einer freien Spitze von 50 000 Euro, eine Investitionskostensumme in Höhe von rund zwei Millionen Euro, eine weitere kontinuierlichen Verringerung des Schuldenstandes um fünf Prozent jährlich auf 215 000 Euro in 2008 und ein genereller Schuldenstand von 4,15 Millionen Euro, von denen in den letzten zehn Jahren 2,4 Millionen getilgt wurden - "und das in einer Zeit, in der es uns schlechter ging als heute", so Priemer. Kurzum: Die einschneidenden Sparmaßnahmen haben gegriffen. Die Absenkungen der Standards haben Einsparpotenziale im Bauwesen und in der Landschaftspflege erbracht. Priemer sieht "das Ende der Fahnenstange nunmehr für erreicht. Deshalb haben wir auch in diesem Haushaltsplan 2008 verstärkt Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen in Eigenleistung durch unseren Bauhof veranschlagt." Eine weitere Verringerung des Personals in der Verwaltung und im Bauhof sei nicht hinnehmbar und nicht zu verantworten. Im sozialen Bereich sei die Gemeinde Auetal mittlerweile kreisweit sehr gut aufgestellt. Schon jetzt sind knapp 30 Prozent aller Kinder zwischen 18 Monaten und drei Jahren in Auetaler Krippenplätzen untergebracht, Krippenplätzen also, die erst zum Jahr 2013 verbindlich eingerichtet sein müssen: "95 Prozent aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren besuchen unsere Kindergärten." "Was soll man da noch sagen?", fragte sich anschließend Heinrich-Jürgen Ebeling als Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Überschuss sei auch das Ergebnis der "von uns immer wieder geforderten Verschlankung der Verwaltung und des Bauhofs", doch sei das Einsparvolumen jetzt ausgereizt: "Eine weitere Reduzierung wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigen". Von einer erfreulichen Entwicklung, die auch "unbedingt notwendig war", sprach Heinrich Wente für die WGA und verwies auf die Investitionen von über zwei Millionen, für die eben kein Kredit aufgenommen werden müsse. Eine Million werde zur Finanzierung aus der Rücklage entnommen. Manfred Spenner blieb dann nur noch der große Überbau: Die Abhängigkeit der Kommunen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sei einfach zu groß, die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre örtlichen Aufgaben selbst zu lösen, meinte er für die Gruppe von SPD und Grünen: "Die Finanzausstattung muss unabhängig von der wirtschaftlichen Lage neu geregelt werden." Priemer nutzte die Sitzung, um sich für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate zu bedanken und verteilte als kleines Präsent Computersticks: mit dem Haushaltsplan 2008 und dem Investitionsprogramm sowie allen Anlagen. Das letzte Wort hatte dann Ebeling: "Und wann gibt`s den Laptop?"




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