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Abgeordnete kritisieren Fünfzügigkeit

IGS-Hürdenlauf: "Die Taktik war durchsichtig"

Landkreis (jl). Die beiden aus Schaumburg kommenden Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag, Ursula Helmhold (Grüne) und Heiner Bartling (SPD), unterstellen der Landesregierung in Sachen IGS-Gründung eine "Verhinderungspolitik", wie es Helmhold gestern auf Anfrage formulierte. Dazu zählen sie und Bartling auch die beabsichtigte Festschreibung der Fünfzügigkeit für neue sowie bestehende Gesamtschulen (wir berichteten). An dieser hofft Karsten Heineking (CDU) noch etwas ändern zu können.

Die Fünfzügigkeit, die parallel zur Änderung des Schulgesetzes in einer Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgezurrt werden soll, stellt nach Bartlings Ansicht einen weiteren "Schritt zur Verhinderung von Gesamtschulen dar". Diese Schulform passe offenkundig nicht "in den ideologischen Überbau" der Union. "Die CDU will überhaupt keine Gesamtschulen", unterstellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Harsch wurde Bartling, als er auf führende Schaumburger CDU-Politiker einging: "Wenn diese Herrschaften so gute Drähte nach Hannover haben, wie sie behaupten, müssten sie doch in der Lage sein, das auszuhebeln." Wobei in diesem Fall mit "das" die von Hannover beabsichtigte Fünfzügigkeit ist, die Schaumburg viel Geld kosten würde. Wie berichtet, schätzt die Kreisverwaltung, dass das Aufrüsten der Schulzentren von Vier- auf Fünfzügigkeit pro Schule rund zwei Millionen Euro kosten würde. Für den SPD-Politiker aus Steinbergen steht indes zum Verhältnis CDU zu IGS fest: "Die können mit der IGS nichts anfangen. Die wollen mit der IGS nichts anfangen." Relativ vorsichtigäußerte sich der CDU-Abgeordnete Karsten Heineking. Die Notwendigkeit "der Fünfzügigkeit erschließt sich mir nicht". Der Politiker, in dessen Wahlkreis die nördlichen Samtgemeinden des Landkreises liegen, äußerte die Hoffnung, dass dieser Punkt noch in Gesprächen geregelt werden könnte, um den Bedürfnissen in Schaumburg gerecht zu werden. Heineking unterstrich, dass für die Gründung von IGS die Hürde hoch sein muss, weil diese Schulform die Ausnahme bleiben soll. Ursula Helmhold erinnerte daran, dass sie bereits im Landtagswahlkampf geäußert hat, dass es der Landesregierung mit der Gründung neuer Gesamtschulen nicht ernst ist: "Die Taktik war durchsichtig." Was jetzt wie die Fünfzügigkeit auf dem Verordnungsweg nachgeschoben werde, "ist reine Verhinderungspolitik". Denn für mehr Parallelklassen "gibt es keine pädagogischeBegründung", unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen mit Wohnsitz Rinteln. Helmhold erwartet, dass die Landesregierung "dem Elternwillen folgt", der in Schaumburg seit Jahrenüberaus deutlich sei.

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