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Antrag mit 40:11 Stimmen beschlossen

IGS: Kreistag will Rücknahme der Fünfzügigkeit

Landkreis (ssr). Der Kreistag hat die Landesregierung aufgefordert, die für IGS-Gründungen im Schulgesetz vorgeschriebene Fünfzügigkeit für Schaumburg aufzuheben. Der von der WGS eingebrachte Antrag wurde mit 40:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Gegenstimmen und die Enthaltungen kamen aus den Reihen der CDU-Fraktion.

WGS-Fraktionschef Siegbert Held begründete den Antrag (siehe Kasten) damit, dass die Fünfzügigkeit "uns im Landkreis nur behindert". Er führte gravierende Kostengründe, aber auch pädagogische Argumente an. Außerdem werde eine bedarfsgerechte Gründung weiterer IGS (etwa in Rinteln) erschwert. Held verlangte von der Landesregierung, auf "starre Reglementierungen" zu verzichten, und "auf regionale Gegebenheiten in unserem Landkreis zugeschnittene Lösungen" zuzulassen. Namens der SPD schloss sich deren Schulexperte Herwig Henke dieser Sichtweise voll an. In der speziellen Situation Schaumburgs stelle die Fünfzügigkeit ganz konkret einen "unnötigen Hemmschuh" dar, der beseitigt gehöre. Doch auch im Blick auf ganz Niedersachsen, besonders auf die ländlichen Regionen, sei "die Festschreibung der Fünfzügigkeit sachlich nicht nachvollziehbar". Michael Dombrowski (Grüne) betonte, der Landkreis wolle den Elternwillen für mehr IGS mit möglichst geringen Kosten umsetzen. Genau dieses erschwere aber das Schulgesetz, schrieb er der Landesregierung ins Stammbuch. Zudem drohe im Landkreis eine Ungleichheit, weil die IGS in Stadthagen weiter vierzügig arbeiten unddamit "hohe pädagogische Maßstäbe" setzen könne, an denen die fünfzügigen IGS gemessen würden. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Nur einzelne Fraktionsmitglieder unterstützten diesen "aus finanzpolitischen oder standortbezogenen Gründen", wie Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach am Rande der Sitzung erklärte. Feuerbach gab in seiner Rede zu: "Wir in Schaumburg wären aus heutiger Sicht voraussichtlich mit einer Vierzügigkeit bei Neugründungen besser gefahren." Es sei aber angesichts der gerade erteilten Genehmigung von drei neuen IGS ein falsches Signal in Richtung Hannover, "wenn wir jetzt beim Punkt Fünfzügigkeit kleinkariert nachkarten", begründete er die mehrheitliche Ablehnung des Antrags durch seineFraktion. Anzuraten sei vielmehr, die Chance zu Neugründungen "unter den gegebenen Bedingungen engagiert anzupacken". Grundsätzlich habe die Landesregierung landesweit ohnehin "hinreichend Gründe, an der Fünfzügigkeit festzuhalten". Die Schaumburger CDU könne diese "verstehen und wir werden sie nicht nachträglich kritisieren", unterstrich Feuerbach. Denn eine IGS brauche für ihr pädagogisches Konzept auch genügend Gymnasialschüler. Es könne daher nicht angehen, in Flächenlandkreisen zum Erhalt eines wohnortnahen Angebotes an Haupt- und Realschulen "nur die Türschilder auszutauschen", sagte Feuerbach.




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