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"Keine Chance" auf Ganztagsbetrieb

IGS: Juristische Schritte nicht ausgeschlossen

Landkreis (ssr). Sollte das Kultusministerium bei seiner Ankündigung bleiben, die drei neuen IGS nur als Halbtagsschulen zu genehmigen, wird der Landkreis prüfen, juristische Schritte gegen das Land einzuleiten. Das hat Kreis-Schuldezernentin Eva Burdorf gestern angekündigt.

Dem Schulausschuss des Kreistags berichtete Burdorf gestern von der Auskunft, die sie aus dem Kultusministerium erhalten hat. Der zuständige Referatsleiter hat demnach mitgeteilt, es bestehe in allen drei Fällen "keine Chance" auf Ganztagsbetrieb. Als Begründung habe dieser fehlende Finanzmittel für die dafür erforderlichen zusätzlichen Lehrerstunden angegeben. Zusätzlich habe er vorgeschlagen, so Burdorf, der Landkreis könne finanziell einspringen und mit Kooperationspartnern nachmittags Betreuungsangebote im Sinne von offenen Ganztagsschulen anbieten. Burdorf hielt dem entgegen, im Unterschied zur offenen Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten gehöre zur Schulform IGS ein verpflichtender Nachmittagsunterricht "als wesentlicher Bestandteil unverzichtbar hinzu". Es gebe in ganz Niedersachsen keine einzige IGS ohne diesen Bestandteil. Die auf der Elternbefragung beruhenden Anträge für die drei neuen IGS fußten selbstverständlich auf dieser Voraussetzung. Das Vorgehen des Ministeriums sei daher "schlichtweg unredlich" und "nicht hinnehmbar", sagte Burdorf. Die Landesregierung könne nicht erst die drei IGS genehmigen, denen dann aber "die für diese Schulform erforderlichen Mittel verweigern". Die Schuldezernentin weiter: "Da müssen sich alle betroffenen Eltern veräppelt vorkommen." Burdorf kündigte an, sollte es beim Nein des Ministeriums bleiben, werde der Landkreis"prüfen, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel auszuschöpfen". Für die SPD-Fraktion betonte Marina Brand, die Absicht des Kultusministeriums sei "völlig inakzeptabel". Zur Schulform IGS gehöre Unterrichtspflicht am Nachmittag untrennbar hinzu, das müsse jedermann von vorneherein klar gewesen sein. Edeltraut Müller (Grüne/WIR) zeigte sich "fassungslos, dass die Landesregierung offenbar wieder ein Hintertürchen gefunden hat, neue IGS zu verhindern". Müller bezeichnete das Vorgehen schlicht als Wahlbetrug" und forderte den Kreistag auf, "dagegen Widerstand zu leisten". Für die CDU sagte Heiko Tadge, die vom Ministerium vorgeschlagene Lösung sei "nicht der optimale Weg, aber vor dem Hintergrund der Finanzsituation des Landes zumindest ein gangbarer". Dagmar König (CDU) ergänzte, im Sinne der "Gleichbehandlung aller Schulformen" müssten die IGS mit denselben Mitteln auskommen, welche auch den Gymnasien als offene Ganztagsschulen zur Verfügung stünden. Als "Mogelpackung" und "Betrug" hat der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling aus Steinbergen die Bekundungen des Kultusministeriums bezeichnet. Die Landesregierung nehme "die Menschen im Landkreis Schaumburg nicht ernst". Bartling zeigte sich aber zuversichtlich, dass "diese Moglepackung durch ein gemeinsames Handeln von Eltern, Schulen, Kreisverwaltung und Lehrergewerkschaft beseitigt werden kann".




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