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"Hohlkopf" keine Beleidigung

Paderborn/Landkreis (mt). Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, dürfen öffentlich als "Hohlköpfe" bezeichnet werden. Das hat die Staatsanwaltschaft in Paderborn entschieden.

Ein Mitglied der Nationalen Offensive Schaumburg hatte eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Paderborner Malermeister und Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Paderborn, Friedhelm Koch (CDU), erstattet: "Paderborn sollte den Schaumburger Hohlköpfen einen Empfang bereiten, den sie nicht vergessen werden" - mit diesem Satz war Koch im Vorfeld einer rechtsextremen Demonstration in der Presse zitiert worden. Die Staatsanwaltschaft sieht keinöffentliches Interesse an einer Strafverfolgung Kochs. Es sei für die rechte Szene "typisch, politisch abstruse, rassistische und geschichtsfälschende Ideen zu äußern", die sich durchaus als "hohlköpfig bezeichnen lassen", schreibt der zuständige Oberstaatanwalt. Bürger treffe kein strafrechtliches Verschulden, wenn sie sich "in verständlicher Verärgerung ... pauschal abfällig über die rechtsextreme Szene und deren Mitglieder äußern".




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