Hoffen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen

Die positive Nachricht: Trotz angespannter Haushaltslage wird in Rinteln weiter viel investiert, das, so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, werde vor allem die heimische Wirtschaft freuen. Denn die Bauunterhaltung städtischer Gebäude, Investitionen an Schulen wie der Wegebau gehe meist an heimische Unternehmen. So sollen in die Erweiterung des Kindergartens Deckbergen 182 000 Euro, in den Kindergarten Steinbergen 130 000 Euro, in den Straßenbau insgesamt zwei Millionen Euro investiert werden. Ausgebaut werden sollen unter anderem die Beekebreite, die Hünenburgstraße in Hohenrode, der Ostpreußenweg, die Kröner-, Schrader- und Stettiner Straße. Für die Umsiedlung des Steinangers sind 2,1 Millionen Euro eingeplant. Stadtkämmerin Cornelia Budde hatte zu Beginn für den Ausschuss die wichtigsten Zahlen zusammengefasst. Ihr Fazit: Es gibt keine so genannte "freie Spitze" mehr, also eine Summe, die man beliebig für Investitionen verwenden könne. Zahlungsfähig bleibt die Stadt im Grunde, weil entsprechend kurzfristig Kassenkredite aufgenommen werden. Auf 13 Millionen will die Verwaltung dieses Finanzpolster aufstocken - der Ausschuss stimmte zu. Zwar sind in der Stadtkasse mehr Schlüsselzuweisungen (das heißt Zuschüsse des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs) eingegangen, rund 2,3 Millionen Euro. Doch dagegen stände, so die Kämmerin, eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von über zwei Millionen Euro. Das kostenlose letzte Kindergartenjahr - wie politisch gewollt - kostet die Stadt im Jahr 2007 rund 56 400 Euro, da damit erst im August begonnen werden soll. Im kommenden Jahr wird der Fehlbetrag aur rund 169 000 Euro kalkuliert. Eine Gegenfinanzierung für den Gebührenverlust, so Cornelia Budde, müsse noch "erarbeitet" werden. Mißtrauen erregten bei Ursula Helmhold die Summen, die erneut in die EDV investiert werden sollen, unter anderem in ein neues Archivsystem wie in ein System für die Bücherei. Sie werde den Verdacht nicht los, dass sich die neue Technik ihre "eigenen Notwendigkeiten" schafft: Jede Software ist nachein paar Jahren veraltet und jede neue Software verlangt automatisch nach einer neuen Hardware. Eigenlich hätte mit der elektronischen Datenverarbeitung - Sichwort papierloses Büro - doch alles billiger werden sollen. Durch den Wegfall der Soziallhilfe spart die Stadt zwar Personal ein - das zum Landkreis Schaumburg wie der Agentur für Arbeit gewechselt ist, doch ist gleichzeitig das Kindergarten-Personal aufgestockt worden. Das macht unter dem Strich bei den Personalkosten Einsparungen in Höhe von 270 000 Euro aus. "Gewinnwarnung" des Bürgermeister: Viele Zahlen des Haushaltes seien "eine Momentaufnahme nach besten Wissen und Gewissen". Wie sich die Lage im Laufe des Jahres entwickle, könne niemand wirklich vorhersagen. Das gelte vor allem für den Gewerbesteueransatz von 10,3 Millionen bei den Einnahmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann sah es positiv: Vielleicht würden es sogar elf Millionen Euro. Scherzte Buchholz: Dann bezahle er nicht nur eine Runde, "sondern das Essen gleich dazu".