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FDP-Minister beim Dreikönigstreffen / Mehr Humanität durch liberale Politik

Hirche zieht Bilanz: Abbrecherquote gesenkt und Unfallzahlen vermindert

Bückeburg (mig). Die Landtagswahl fest im Blick: Zum 32. Dreikönigstreffen im Le-Theule-Saal hat der FDP-Ortsverband Bückeburg mit seiner Vorsitzenden Brigitte Bödecker, FDP-Landtagskandidat Paul-Egon Mense und Walter Hirche, FDP-Minister in der niedersächsischen Landesregierung, Freitagabend ein schlagkräftiges Dreigestirn an den Start gebracht.

Unter den Augen von Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe stellte Bödecker die wachsende Beliebtheit von "Weihnachtszauber" und "Landpartie" heraus und forderte mit Blick auf den Tourismus ein attraktiveres Stadtbild: "Wir brauchen eine Kontrolle von Vandalismus und Ordnungswidrigkeiten." Auch für 2008 erwartet Bödecker im Hinblick auf die Erlebniswelt Renaissance steigende Besucherzahlen. "Der Tourismus ist für Bückeburg ein wichtiges Standbein", machte Bödecker deutlich, "unsere Gäste sind uns alle Anstrengungen wert." Ebenfalls positiv bewertet die Vize-Kreisvorsitzende die Ausweisung des Baugebiets "Falkingsviertel" (Stichwort: familienfreundliche Stadt) und den Bau des neuen Kreisels. Zum Thema Regioport notierte Bödecker eine "große Zustimmung", aber auch "Bedenken gerade im Umfeld". Es sei deshalb "richtig und wichtig", dass es einen Kooperatiosvertrag mit Minden gebe, in den diese Bedenken eingebracht werden könnten. FDP-Landtagskandidat Paul-Egon Mense verteidigte die Rücknahme der Streichung des Blindengeldes: "Was ist falsch daran, eine Entscheidung zu korrigieren?" Der Vize-Kreisverbandsvorsitzende und Haushaltsfachmann kritisierte Landeschef Dr. Philipp Rösler, weil er auf einer vom Kreisverband Schaumburg organisierten Veranstaltung dafür geworben hatte, der CDU die Erststimme zu geben. Auch Hirche machte in einer Wahlkampfrede aus seinem Herzen keine Mördergrube. Unter großem Applaus listete er, der zum 18. Mal nach Bückeburg gekommen war, Erfolge der CDU/FDP-Landesregierung (Senkung der Neuverschuldung und Reduzierung der Bürokratiekosten) auf, forderte mehr Humanität durch liberale Politik. "Für mich sind die Senkung der Abbrecherquote an Hauptschulen und die Verminderung der Unfallzahlen bei Jugendlichen die humansten Errungenschaften der letzten Jahre." Außerdem habe die Landesregierung neue Arbeitsplätze geschaffen und sich in der Arbeitslosenstatistik um zwei Plätze verbessert. "Man kann aber nicht 13 Jahre SPD in sieben Jahren aufholen", so Hirche. Gallig wurde Hirche, als er von einer neuen "Sittenpolizei" in Hannover berichtete: "Es kann nicht sein, dass die Umwelthilfe als Verein durch Hannover geht und kontrolliert, ob die Autos Feinstaubplaketten haben." Bei Sicherheit und Ordnung habe allein der Staat das Monopol. Weniger Staat fordert Hirche dagegen bei der Festlegung von Löhnen. "Da sind auch einige Gewerkschaften dagegen, weil sie sagen, wenn der Staat heute Mindestlöhne festlegt, legt er morgen vielleicht auch Maximallöhne fest." Die Lohnfindung müsse Sache der Tarifpartner bleiben.




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