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Vor Gericht: Strafe für früheren Hauptfeldwebel der Heeresfliegerwaffenschule wird deutlich reduziert

"Hier ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden"

Bückeburg (ly). Im Prozess gegen einen früheren Hauptfeldwebel der Heeresfliegerwaffenschule hat die Bundeswehr "mit Kanonen auf Spatzen geschossen". Diese Auffassung vertritt Friedrich von Oertzen, Präsident des Bückeburger Landgerichts und Vorsitzender der Berufungskammer.

"Hier drängt sich der Eindruck auf, dass der Rechtsberater des Heeresamtes ein Exempel statuieren wollte", so von Oertzen. Die Bundeswehr habe die Sache zur Staatsanwaltschaft gegeben, anstatt sie intern zu regeln. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich gut bezahlte Juristen stundenlang damit befassen mussten", kritisierte der Präsident, selbst Oberst der Reserve, gestern zum Ende der Berufungsverhandlung. Im Vergleich zur erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts (2600 Euro Geldstrafe) bewegte sich die Kammer mit ihrem Urteil angesichts der "nicht schwerwiegenden" Vorwürfe "am untersten Rand des Strafmaßes". Wegen fahrlässiger Körperverletzung und entwürdigender Behandlung Untergebener muss der Angeklagte nun 750 Euro zahlen. Zum einen reduzierte das Gericht die Anzahl der Tagessätze von 65 auf 25, zum anderen die Höhe des Tagessatzes, weil sich das Einkommen des früheren Soldaten verringert hat. Schuldig gemacht hat sich der 35-Jährige zweier Taten. Beim Zechen im Mannschaftsheim der Jäger-Kaserne hatte der angetrunkene Hauptfeldwebel, seinerzeit Zugführer in der 6. Inspektion, zwei Soldatinnen im rüden Ton gefragt, ob diese Geschlechtsverkehr wollten. Das war im März 2005. Länger zurück liegt ein weiterer Fall: In der "Hölle", einem für Feiern hergerichteten Kellerraum ("Zutritt nur mit Splitterweste und Stahlhelm"), hatte der Soldat Anfang 2004 leere Bierflaschen gegen die Wand geworfen. Splitter verletzten einen Hauptmann am Auge, der damals Inspektionschef war und mitgemacht hatte. "Es ist ein Unding, dass ein Inspektions chef sich mit einem Unterführer besäuft und Zielwerfen veranstaltet", betonte der Richter. Von Oertzen "möchte nicht missverstanden werden": So etwas müsse sanktioniert werden, erklärte er. "Aber es ist nicht Sache der Strafgerichte." Für die Haltung der beiden Stabsunteroffizierinnen, die trotz der Sex-Sprüche am Tisch sitzen geblieben waren, empfindet der Präsident Respekt. Andererseits seien "zotige Äußerungen in dieser Gesellschaft an der Tagesordnung, dort herrscht ein anderer Ton". Oberstaatsanwalt Bodo Becker hatte 2100 Euro Geldstrafe beantragt, Verteidiger Kirk Johnson Freispruch. Johnsons Mandant, seit Anfang 2006 auf eigenen Wunsch nicht mehr beim Bund, hat noch ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehrzeit am Hals. Zuletzt liefen bei der Bundeswehr mehrere Verfahren, mit denen der 2005 bekannt gewordene "Sex- und Saufskandal" aufgearbeitet werden sollte. Gegen fünf Soldaten waren zuvor Maßnahmen verhängt worden.

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