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200-Millionen-Klage: Oberlandesgericht weist Berufung ab / Höltershinken: "Enttäuscht und entsetzt" / Warten auf Begründung

Heye KG verliert Millionenprozess gegen Dresdner Bank

Obernkirchen/Celle (wer). Die verbliebenen Gläubiger und Gesellschafter der alten Heye KG gehen leer aus: Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung im Schadensersatzprozess gegen die Dresdner Bank gestern zurückgewiesen. "Wir sind enttäuscht und entsetzt", kommentiert Rechtsanwalt Stephan Höltershinken, Insolvenzverwalter der alten Heye KG, das verkündete Urteil. Der Richterspruch aus Celle ist endgültig: Eine Revision wird nicht zugelassen.

Die Begründung indes steht noch aus: Das Urteil umfasse 60 Seiten, die erst geschrieben werden müssten, vertröstet das Gericht auf nächste Woche. Auch die Prozessbeteiligten stocherten bei der Suche nach den Gründen gestern im Nebel. "Wir wissen nicht, woran es gelegen hat", sagt Höltershinken. Ohne Urteilsbegründung bleibt offen, wie die Kläger reagieren. Geprüft würden aber schon jetzt mögliche Optionen, trotz der Nicht-Zulassung der Revision vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, erklärt Höltershinken. Der Insolvenzverwalter hatte gemeinsam mit der damaligen Heye-Mehrheitsgesellschafterin Petra Buschmeier die Dresdner Bank auf 200 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil diese nach Ansicht der Kläger Ende Mai 2001 unzulässigerweise den Kredithahn abgedreht habe. Vor einem Jahr wies das Landgericht Bückeburg die Klage ab, jetzt bestätigte die Berufungsinstanz in Celle das erste Urteil - mit anderen Argumenten, wie eine Sprecherin des Gerichts immerhin durchblicken ließ. Bereits bei der Beweisaufnahme am 14. März, bei der unter anderem Ex-Geschäftsführer Ulrich Buschmeier aussagte, hatte der zuständige Senat erkennen lassen, dass er die Behauptung der Kläger, die Dresdner Bank habe eine Kreditlinie über 30 Millionen Mark eingeräumt und zusätzlich zehn Millionen Mark geduldet, für nicht belegbarhalte. Gab es damals tatsächlich die behauptete Kreditzusage über insgesamt 40 Millionen Mark, hätte die Dresdner Bank die Heye-Konten nicht sperren dürfen, argumentieren die Kläger. Höltershinken und der Münchener Rechtsanwalt Jochen Weck glaubten bis gestern, die Beweislücke geschlossen zu haben: Nach dem Verhandlungstermin hätten sich zwei der damals beteiligten Banken telefonisch gemeldet und die Darstellung der Kläger bestätigt. Demnach soll die Dresdner Bank die Duldung von weiteren zehn Millionen Mark auf einem Banken-Termin 2001 in Minden (nach dem Insolvenzantrag) gegenüber den anderen Geldinstituten eingeräumt haben. Die Anwälte reichten die mündlichen Aussagen der Banken im Verfahren nach und verwiesen auf Gesprächsprotokolle des Meetings in Minden, welche die Darstellung belegen könnten. Doch offenbar hat auch dieser späte Überzeugungsversuch die Haltung des Senats nicht maßgeblich beeinflusst. So müssen die Kläger tief in die Tasche greifen, um die Prozesskosten zu berappen - eine Millionensumme, die aus der Insolvenzmasse bezahlt werden soll. Höltershinken hat das Verfahren im Einvernehmen mit dem Gläubiger-Ausschuss betrieben, der sich einstimmig auch für die Berufung ausgesprochen hatte. Aus gutem Grund: Für die Gläubiger gab es in Celle viel zu gewinnen und vergleichsweise wenig zu verlieren. Immerhin stehen im Insolvenzverfahren der alten Heye KG noch rund 90 Millionen Euro an Gläubiger-Forderungen offen (von ehemals 174 Millionen). Ein voller Erfolg vor Gericht hätte den Gläubigern eine 100-Prozent-Quote beschert, der andere Teil der Forderung war für die Gesellschafter der Heye KG bestimmt. Jetzt dürfen die noch nicht abgefundenen Gläubiger keine großen Erwartungen mehr hegen. Selbst Vergütungs- und Gebührenansprüche der Ausschuss-Mitglieder und des Insolvenzverwalters werden nach dem Urteil zum Teil offen bleiben. Möglicherweise steht das letzte Kapitel im juristischen Heye-Nachspiel aber auch noch bevor. In Bückeburg ist immer noch ein Verfahren gegen den persönlich haftenden Gesellschafter Ulrich Buschmeier anhängig. Das Verfahren ruht derzeit - zunächst sollte der Prozess gegen die Dresdner Bank abgewartet werden. Ob es wieder aufgenommen wird, muss der Gläubiger-Ausschuss entscheiden.

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