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Helmhold: Verfassung für "Argen"ändern

Landkreis (rd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold aus Rinteln, fordert bei der Arbeitslosenbetreuung eine Verfassungsänderung, mit der die heute existierenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und die Optionskommunen legitimiert werden. "Wir sollten die Vielfalt, die es jetzt gibt, erhalten", sagte Helmhold. Dies sei der einzige Weg, um nicht wieder in ideologischen Schützengräben zu versinken. "Wir brauchen die regionale Kompetenz der Kommunen, dürfen den Bund aber nicht aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entlassen", betonte die Abgeordnete.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Kommunen und Agenturen im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt.




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