Helmhold: Pörtner macht Sommertheater

"Es ist bezeichnend, dass er Anfang August mit einer Meldung an die Presse geht, die sich auf die Plenarsitzung vom 10. Juli bezieht", so Helmhold. Die CDU plane auf Bundesebene zur Mobilisierung der eigenen Mitglieder vor der Landtagswahl eine Wiederaufnahme der "Rote-Socken-Kampagne" von 1994. Pörtner, so Helmhold, solle sich lieber um das Verhältnis seiner Partei zu Rechtsextremisten kümmern. Sie erinnerte an den CDU-Vorsitzenden Bregulla aus Pohle, der in einer Rede Ausländer als "Tumor" bezeichnet hatte, "der die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht". Der CDU-LandtagsabgeordneteThümler habe Verständnis für die antisemitischen Ausfälle des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann gezeigt, "musste die CDU-Landtagsfraktion aber erst verlassen als bekannt wurde, dass er sich als angeblicher Reisejournalist Rabatte in Hotels erschlichen hatte", schreibt Helmhold. In ihrer Pressemitteilung heißt es weiter: "Der mit einem Mandat im Rat der Gemeinde Süpplingen und im Kreistag des Landkreises Helmstedt vertretene polizeibekannte Neonazi Adolf Preuss relativiert in einem Fernsehbeitrag gegenüber NDR-Journalisten die Gräueltaten des Holocaust. Im gleichen Beitrag erklärtder CDU-Bürgermeister der Gemeinde Süpplingen, sich nicht mit Preuss auseinandersetzen zu wollen. Von dem gleichen NPD-Mann Preuss ließ sich die CDU im Kreis Helmstedt den Haushalt verabschieden. Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreistagsvertreter Wittig Schobert versuchte erst auf Drängen der Opposition, dazu im Landtag erklärende Worte zu finden." Hier könne Pörtner, wenn er denn wollte, ein reiches Betätigungsfeld gegen Extremismus finden, so Helmhold. Zur Frage ihres Verhältnisses zur Linkspartei erklärt Helmhold, sie setze sich mit ihren politischen Gegnern politisch auseinander. Ihre Strategie sei es, durch eigene soziale Politik die Linkspartei im Land entbehrlich zu machen. Wer, wie Pörtner, polemisiere, mache keine Politik, sondern Sommertheater.