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Helmhold kritisiert "Wortbruch"

Landkreis (rd). Als "Wort bruch" hat Ursula Helmhold, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Schaumburg, die Absicht der Landesregierung bezeichnet, die Rückzahlung der Lehrer-Arbeitszeitkonten auf das letzte halbe Jahr vor der Pensionierung zu verschieben. Helmhold erinnerte daran, dass die CDU noch unmittelbar vor der Landtagswahl den Lehrkräften versprochen hatte, die mit dem Arbeitszeitkonto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Die jüngste Erklärung von Ministerpräsident Christian Wulff, der den Lehrkräften am Wochenende "Vertrau ens schutz" zugesichert hatte, bezeichnet Helmhold als "unzureichend". "Wenn das Gerede ernst gemeint ist, dann muss der Kabinettsbeschluss zu den Lehrer-Arbeitszeitkonten zurückgezogen werden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover. " Die Pädagogen müssen selber entscheiden können, wann sie ihre Mehrarbeit ausgleichen." Die bloße Möglichkeit einer Beantragung reiche nicht aus". Lehrkräften, die bereit seien, den Ausgleich ihres Arbeitszeitkontos aufzuschieben, müsse dafür eine angemessene Verzinsung angeboten werden. Kritisch sieht die Abgeordnete auch den Appell des Ministerpräsidenten an die Lehrerinnen und Lehrer, den Ausgleich mit Blick auf die Unterrichtsversorgung nach hinten zu verschieben. Hier werde trickreich versucht, den Lehrkräften den "schwarzen Peter" für Stundenausfälle zuzuschieben. Die Grünen im Landtag forderten die Landesregierung auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie die Unterrichtsversorgung ohne Lehrermehrarbeit gesichert werden kann. "Schon zum kommenden Schuljahr werden ca. 1000 Lehrerstellen feh len", so Helmhold. 2009 werde diese Zahl noch einmal deutlich ansteigen. Das sei seit langem absehbar gewesen. "Zehn Jahre lang hat die Landesregierung die Unterrichtsversorgung auf Kosten der Lehrkräfte gesichert. Jetzt wird sie nicht umhinkommen, zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn es nicht zu noch massiveren Unterrichtslücken kommen soll", so Helmhold. Die Drohung der Ministerin, die Lehrerarbeitszeit generell zu erhöhen, müsse jedenfalls eindeutig vom Tisch.



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