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Helmhold: "Job-Center erfolgreich"

Landkreis (rd). Die Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ursula Helmhold reagiert "mit Verwunderung" auf die Einmischung von höchster Stelle in die Förderpraxis des Schaumburger Job-Centers - Stichwort "Kombilohn".

Das Job-Center setze, so Helmhold in einer Pressenotiz, zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen "mit großem Erfolg auf eine Mischung verschiedener, bereits vorhandener Fördermöglichkeiten". Dies habe den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen. "Herr Wulff will offensichtlich sein umstrittenes Kombilohn-Modell mit allen Mitteln zum Erfolg machen", so Helmhold. "Wenn der Ministerpräsident das Job-Center Schaumburg wegen der Nicht-Nutzung des ,Kombis' als ?negative Ausnahmeerscheinung' bezeichnet, dann sollte man genauer hinschauen, wer dies Modell tatsächlich unterstützt." Vorreiter in Sachen Niedersachsen-Kombi sei mit dem Landkreis Osnabrück Wulffs eigener Wahlbezirk, der 20 Prozent aller 875 Förderfälle bezuschusse. Es stelle sich weiterhin die Frage nach dem Nutzen des Niedersachsen-Kombi für die Steigerung der Beschäftigung von niedrig Qualifizierten, wenn man die Gesamtzahl der bisher Geförderten zu Grunde lege, so die Abgeordnete aus Rinteln. Diese Förderung sollte nach den Plänen Wulffs vor allem jüngeren und älteren Arbeitslosen über 50 zu Gute kommen. Jedoch gehörten nach den aktuell vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Zahlen 69,4 Prozent aller geförderten Personen nicht zu diesen Zielgruppen. "Damit gehen mehr als zwei Drittel der Kombilohn-Maßnahmen an den Personen vorbei, die laut Landesregierung Vorrang bei der Förderung haben sollten", erklärte Helmhold. Bislang habe kein Kombilohn-Modell die beschäftigungspolitischen Erwartungen erfüllen können. Trotzdem habe Wulff im letzten Jahr "mit großem Presse rummel" einen Niedersachsen-Kombi gestartet und damit der langen Liste von bereits vorhandenen Förderinstrumenten ein weiteres hinzugefügt. Die Grünen hätten bereits seinerzeit kritisiert, dass das Wulffsche Modell zu Mitnahmeeffekten und zur Umwandlung bestehender Arbeitsverhältnisse in subventionierte Kombilohnarbeitsplätze führen würde. Zielführender, so Helmhold, sei das von den Grünen vorgelegte Modell des Progressivlohns, bei dem die Sozialabgaben bei steigendem Lohn progressiv steigen.

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